Beschluss:

Für den Zuständigkeitsbereich des Jugendhilfeausschusses werden die in den Produkten genannten Ansätze des Ergebnis- und Finanzplanes wie im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2024 ausgewiesen dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung empfohlen.

 

Über vorliegende Veränderungsanträge zum Haushalt, die nicht in einer separaten Vorlage behandelt werden, wird nach Beratung eine Empfehlung ausgesprochen.

 

Protokoll:

Abteilungsleiter Dietmar Pantel erklärt zum Änderungsantrag Nr. 43, dass eine solch notwendige Unterbringung von Kindern nicht steuerbar sei und ein teurer Fall die gesamte Planung umwürfe. Leider sei dies die realistische Istsituation.

 

Der Vorsitzende Jochen Sack lässt über diesen Änderungsantrag abstimmen:

einstimmig angenommen

 

Zum Änderungsantrag Nr. 30 / Flemingtreff ergänzt die Amtsleiterin Stephanie Dellit, dass die Honorarkräfte vorgehalten werden müssen, um das Angebot vor Ort überhaupt zu gewährleisten. In dem seinerzeit vorgestellten Bericht des Kreises Mettmann über die Schuleingangsuntersuchungen sei ja auch auf das Haaner Gebiet Ost ein besonderes Augenmerk gelegt worden, so dass der Flemingtreff die Familien gut unterstützen könne.   

 

Der Vorsitzende Jochen Sack lässt über diesen Änderungsantrag abstimmen:

einstimmig angenommen

 

Zu den Änderungsanträgen Nr. 40 und 41 erklärt die Amtsleiterin Stephanie Dellit, dass die Stadt Haan über den Belastungsausgleich Gelder erhält, die u.a. die Koordinierungsstelle refinanzierten und zweckgebunden verwendet werden müssten.

 

Der Vorsitzende Jochen Sack lässt über diesen Änderungsantrag abstimmen:

einstimmig angenommen

 

Zu dem Änderungsantrag Nr. 47 / Frühe Hilfe erläutert die Amtsleiterin Stephanie Dellit, dass diese Mittel verwaltungsintern vorerst im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen infrage gestellt wurden, da die Gelder in der Vergangenheit nicht immer komplett abgerufen worden seien. Zwischenzeitlich sei aber durch die neue Besetzung der Stelle eine gute Vernetzung entstanden, die sich sehr positiv für die Familien in Haan auswirke. Frau Dellit wirbt aus diesem Grund für die Bereitstellung der Mittel, um diese Arbeit finanziell zu unterstützen.  

 

Der Vorsitzende Jochen Sack lässt über diesen Änderungsantrag abstimmen:

einstimmig angenommen

 

Stv. Felix Blossey erklärt seine Bestürzung über die Kürzungen für Kinder- und Jugendparlament und fragt nach den Auswirkungen auf deren Arbeit.

 

Die Amtsleiterin Stephanie Dellit erklärt, dass, wie auch schon in der AG 78 dargestellt, die Kürzungen kompensiert werden können und die Angebote darunter nicht leiden werden. Es gäbe die Möglichkeit von Fördergeldern bzw. das Umstellen von Maßnahmen.

 

Die Ausschussmitglieder zeigen das nötige Vertrauen in die Verwaltung, bitten aber die Vertrer_innen von Kinder- und Jugendparlament um Mitteilung an den JHA, wenn dessen Unterstützung benötigt würde.

 

Auf Nachfrage von AM Hanno Krüger bezüglich Kürzungen in der Jugendarbeit weist Amtsleiterin Stephanie Dellit darauf hin, dass keine Kürzungen im Bereich der Jugendverbandsarbeit geplant seien. Die Kürzungen beträfen die FIB Kinderdisco und die Stadtranderholung. Bei der FIB Kinderdisco solle z.B. nicht jedes Mal ein DJ auftreten, sondern die Musik könne von den Jugendlichen selbst organisiert werden. Gleiches gilt für die Standranderholung. Die Kürzungen bei den Parlamenten liege jeweils bei 1.500,- €.

 

Die Kämmerin Doris Abel erklärt nach mehreren Nachfragen, dass die Kürzung zur FIB Kinderdisco auch einen pädagogischen Hintergrund habe, nämlich die selbstständige Organisation der Musik, ohne an dem Angebot Abstriche machen zu müssen. Das gleiche gälte für die Kürzung in Höhe von 1.000,- € für die Stadtranderholung, die durch Umstellung des Angebotes und Stärkung der Kinder ohne Abstriche weiter fortgeführt werden könne. Auf weitere Nachfrage bestätigt Frau Abel, dass die Kürzungen bereits im Haushalt enthalten seien.

 

Stv. Vincent Endereß hätte gerne vor der Entscheidung eine schriftliche Vorlage der Verwaltung mit den Auswirkungen der einzelnen Kürzungen gehabt.

 

Der Vorsitzende Jochen Sack fragt nach, ob vor der Verabschiedung des Haushaltes noch ein Jugendhilfeausschuss stattfindet.

 

Bgm’in Dr. Bettina Warnecke sagt spätestens für den HFA im März 2024 eine Vorlage mit einer Auflistung der Kürzungen und entsprechenden Begründungen zu.

Amtsleiterin Stephanie Dellit ergänzt, dass es z.B. bei der Stadtranderholung beim Catering große Einsparmöglichkeiten gäbe. Darüber hinaus existiere ein Stiftungskonto der Städtepartnerschaft Haan/Eu, von dem Mittel hierfür entnommen werden könnten.

Frau Dellit bestätigt, dass es die gewünschte Darstellung vom Jugendamt geben werde.

 

Bgm’in Dr. Bettina Warnecke schlägt die Abstimmung zu diesem TOP vorbehaltlich der Maßnahmen Stadtranderholung, Jugendarbeit, FIB Kinderdisco sowie Kinder- und Jugendparlament vor. Zu den vorgenannten Punkten werde noch eine Vorlage von der Verwaltung erstellt.

 

Stv. Vincent Endereß schlägt vor, das gesamte Produkt 060210 in Höhe von 160T€ bei der Abstimmung auszuklammern.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen ohne das Produkt 060210

Zum Produkt 060210 wird eine Verwaltungsvorlage nachgereicht.