Beschluss:

 

Die Ratsfraktionen haben zu diesem TOP Beratungsbedarf angemeldet. Eine Beschlussempfehlung erfolgt daher nicht.

Protokoll:

 

Herr Fraß von der Fa. BSL stellt seine Firma vor und fasst wesentliche Ergebnisse anhand der im RIS einzusehenden Präsentation zusammen.

 

Stv. Braun-Kohl fragt, ob die aufgrund der technischen Anforderungen veränderten Herausforderungen der Schulhausmeister berücksichtigt worden seien.

 

Herr Fraß antwortet, dass es bestimmte Zuschlagswerte gebe und diese berücksichtigt worden seien, z,B. Vandalismus, Grad der Technisierung. Es wurde keine Begehung aller Objekte durchgeführt..

 

Stv. Lukat stellt fest, dass es den Vorschlag einer Poolbildung bereits vor zwanzig Jahren schon einmal gegeben und der damalige Arbeitskreis Personal zugestimmt habe. Es seien Stellen eingespart worden, aber man sei nach und nach wieder auf das alte System zurückgekommen.

 

Die 1. Beigeordnete Herz erklärt, dass die Verwaltung mit dem Ergebnis von BSL hinsichtlich des Hausmeisterkonzeptes auch nicht zufrieden sei. Sie schlägt einen minimalinvasiven Eingriff in die bestehenden Hausmeister-Stellen vor.

 

Herr Fraß kennt das Konzept von vor zwanzig Jahren nicht und geht aufgrund der vielen Veränderungen in dieser Zeit davon aus, dass dies heute auch keine Relevanz mehr habe. Aufgrund der Bildung von Betreuungs-Clustern  sei man zwingend zu einer Streichung mehrerer Stellen gekommen.

 

Stv. Stracke bittet um konkrete Darstellung der Aufgaben einer Projektleitung, weil es in der Verwaltung offensichtlich eine andere Auffassung zu dem Erfordernis einer weiteren Projektleitung gebe.

 

Herr Fraß erläutert, dass Projektleiter ganzheitlich alle Aufgaben, die mit einem Bauvorhaben einhergehen, erledigen (Bauherrenvertretung, Projektleitung, Eigenplanung). Bei einer Nichtbesetzung entstünde eine Lücke, welche zur Minderung des leistbaren Umsatzes führe.

 

Die 1. Beigeordnete Herz bestätigt, dass die zusätzliche Stelle von BSL wegen der komplexen Projekte laut Projektplan empfohlen wurde. Aus Sicht der Verwaltung könne man aber darauf verzichten, da aufgrund der Haushaltslage ohnehin nicht alle Projekte zeitnah umgesetzt werden könnten.

 

Stv. Ruppert fragt, warum nach der Analyse von BSL im Gebäudemanagement so vieles schief liefe.

 

Herr Fraß erläutert, dass das Amt funktioniere, die Projekte und Unterhaltung liefen. Mit klareren Abläufen könnte allerdings effizienter gearbeitet werden, auch weil Aufgaben zukünftig komplexer werden. Die fehlenden Regelungen seien auf mangelnde Führung in der Vergangenheit zurückzuführen. 

 

Stv. Lukat ist über die festgestellten Mängel irritiert, weil dies kaum vorstellbar sei. Sie fragt, ob nicht erstmal eine Grundlage geschaffen werden müsse, bevor mehr Mitarbeitende eingestellt würden?

 

Der Leiter des Gebäudemanagements Greß antwortet, dass Beides gemacht werden müsse. Mit der Schaffung von Regeln sei bereits begonnen worden, Arbeitsplatzbeschreibungen würden neu erstellt. Das Amt sei personell nicht gut ausgestattet, so dass neue Leute hermüssten.

 

Stv. Lukat fragt Herrn Greß wie lange es dauern würde, die Organisationsdefizite abzubauen.

 

Herr Greß antwortet, dass dies davon abhänge, wie die Politik über den Stellenplan entscheiden werde. Ansonsten ginge er von einem guten Jahr aus.

 

Herr Fraß ergänzt, dass die Datenvervollständigung auf jeden Fall länger dauern werde, und zwar ca. drei Jahre.

 

Stv. Ruppert stellt fest, dass Standards reduziert werden müssten, da es weder Personal noch Geld gebe.

 

Stv. Lukat erklärt, dass die WLH den Beschlussvorschlägen nicht zustimmen werde. Man habe bspw. lange über das Klima beraten und aus gutem Grund eine Stelle eingerichtet. Dies solle jetzt nicht wieder umgeschmissen werden. Herrn Greß fragt sie, welchen Sinn mehr Mitarbeitende machten, wenn die Basis nicht stimme? Sie stellt sich vor, dass bis zum Stellenplanbeschluss im März ein Bericht über Fortschritte vorgelegt werden und meldet dementsprechend Beratungsbedarf an.

 

Stv. Günther sieht es ähnlich wie Stv. Lukat und meldet für die GAL ebenfalls Beratungsbedarf an.

 

Stv. Stracke meldet für die SPD ebenfalls Beratungsbedarf an. Er möchte bspw. wissen, warum die Digitalisierungsstelle bei 65 gestrichen werden soll, obwohl die Digitalisierung so wichtig sei. Er fragt sich, warum BSL die Daten von vor zwanzig Jahren nicht an die Hand gegeben wurden. Vor vielen Jahren habe es ein teures „Werker-Gutachten“ gegeben, welches heute noch abgearbeitet werde. Er bittet auch um Berichterstattung.   

 

Stv. Braun-Kohl meint, dass das System derzeit kippe und dass jede Menge Bewerber in den Kommunen ankämen. Sie plädiert dafür, es nicht wieder so weit kommen zu lassen, wie es damals im „Werker-Gutachten“ festgestellt worden sei. Sie meldet entsprechenden Beratungsbedarf an.

 

Der Vorsitzende Stv. Lemke fragt, ob eine Beratung im DOPA am 12.03.2024, also vor der entscheidenden Ratssitzung, stattfinden solle?

 

Stv. Lukat möchte das lieber jetzt schon andiskutieren, damit evtl. noch Ergänzungen erfolgen können. Des Weiteren möchte sie gerne über die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kompensationsstellen beraten und bittet die Verwaltung um entsprechende Erläuterung.

 

In diesem Zusammenhang nennt Stv. Ruppert das KOD-Konzept, welches aufgrund der vorgesehenen Halbierung der Stellen nicht umgesetzt werden könne.

 

Der Vorsitzende Stv. Lemke schlägt abschließend zu diesem Thema vor, dass jede Fraktion eine Mail an Herrn Titzer schreiben solle, wo noch Erläuterungsbedarf bei den Kompensationsstellen bestehe.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich