Beschlussvorschlag:

Der BSA nimmt die Präsentation des TSV Gruiten e.V. zum Planungsstand nach Abschluss der Leistungsphase 3 zur Kenntnis.
Der Rat nimmt die Kostenberechnung nach Abschluss der Leistungsphase 3 (Anlage 1) sowie den Antrag des TSV Gruiten e.V. vom 31.10.2023 zur Erhöhung des Zuwendungsbetrages um 1,55 Mio. € (Anlage 2) zur Kenntnis.
Dem Antrag des TSV wird entsprochen

Protokoll:

Stv. Lemke erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese dem Antrag des TSV sowie dem Beschlussvorschlag gem. der Beratung im Ausschuss für Bildung und Sport (BSA) zustimmen werde.

Stv. Lukat teilt für die WLH-Fraktion mit, dass diese dem Antrag so nicht zustimmen könne. Diese Haltung richte sich jedoch keineswegs gegen den Verein und auch die Notwendigkeit eines neuen Sportheimes erkenne die WLH-Fraktion an, jedoch seien solche Baumaßnahmen immer auch in der Gesamtschau zu betrachten. Es gehe insgesamt nicht nur um dieses Gebäude. Auch andere Bauprojekte müssten unter den schwierigen finanziellen Bedingungen derzeit neu priorisiert werden. Zudem möchte die WLH-Fraktion Steuererhöhungen aufgrund von gestiegenen Kosten möglichst vermeiden.

Stv. Ruppert führt für die FDP-Fraktion aus, dass dies ein Projekt sei, welches große finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt habe. Mit Blick auf die aktuelle Situation der Stadt könne er nur unter innerem Vorbehalt zustimmen, da das Projekt den Abschluss eines langen Prozesses bedeute und dieses auch wichtig Gruiten sei.

Stv. Niklaus streicht heraus, dass das Sportheim wichtig für die Sport- und Quartiersentwicklung in Gruiten sei. Dieses in dem aktuell weit fortgeschrittenen Stadium abzulehnen, sende ein fatales Signal an alle Ehrenamtler_innen, welche über viele Jahre hinweg viel Zeit und Mühe in dieses Projekt investiert hätten.

Stv. Günther ergänzt, dass eine Ablehnung des Antrages den kompletten Stopp des Projektes bedeute. Bezogen auf die Aussage der Stv. Lukat zu möglichen Steuererhöhungen müsse diskutiert werden, allerdings ließen sich diese nicht dem Sportheimprojekt des TSV zuschreiben.

Stv. Wetterau bittet darum, noch einmal gemeinsam mit dem TSV über die Finanzierung in der aktuellen Lage zu sprechen und wie diese gemeinsam sichergestellt werden könne.

Bgm’in Dr. Warnecke teilt mit, dass etwaige finanzielle Mittel erst nach Genehmigung des Haushaltes im April / Mai 2024 freigegeben werden können. Sie tue sich aktuell schwer, dem Antrag zuzustimmen, wenn gleichzeitig Steuererhöhungen diskutiert werden müssen. Auch sei derzeit noch nicht klar, wo die benötigten finanziellen Mittel herkommen sollen. Sie werde sich daher bei der Abstimmung enthalten.

Stv. Niklaus weist darauf hin, dass man hier nicht ausschließlich den TSV unterstütze, da es sich bei dem Sportheim um ein städtisches Gebäude handele.

Stv. Stracke ergänzt, dass die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen werde, da der Rat hier Verantwortung übernehmen müsse, da dieser den Verein erst in die aktuelle Lage gebracht habe.

Stv. Lukat verweist darauf, dass sich der Rat am 12.12.2017 einstimmig für finanzielle Mittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro für den TSV ausgesprochen habe. Diese Mittel wären für eine Sanierung des Sportheims ausreichend gewesen. Die zusätzliche Mehrzweckhalle, hätte das Projekt verteuert. Insgesamt habe der gesamte Prozess nichts mit einer Sanierung eines maroden städtischen Gebäudes zu tun.

Stv. Günther entgegnet, dass sowohl die Kostensteigerungen als auch die Einsparungen seitens des Vereins ordentlich dargelegt worden seien. Jedes andere Bauprojekt werde aktuell aufgrund gestiegener Kosten im Baubereich ebenfalls teurer. Zudem sei man in keinem laufenden Bauprojekt so weit wie in diesem.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

9 Ja / 3 Nein / 6 Enthaltungen