Beschlussvorschlag:

 

Der BSA sowie der HFA empfehlen dem Rat:

 

1. den beschlossenen 2. Beschlussvorschlag der in der Ratssitzung vom 10.12.2019 unter TOP 31 behandelten Vorlage 20/117/2019 aufzuheben (jährliche Inflationssteigerungsrate von 3%),

 

2. den Zuschussbetrag für 2024 gem. HSK-Entwurf auf 141.336 EUR zu reduzieren,

 

3. für die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2025 bis 2027 den jährlichen Zuschussbetrag gem. HSK-Entwurf auf 150.000 EUR zu reduzieren.

Protokoll:

 

Stv. Ruppert betrachte die Finanzentwicklung mit zunehmenden Kassenkrediten kritisch. Jedoch sehe die FDP-Fraktion auch die Einsparvorschläge der Verwaltung als unzureichend. Sinnvollen Einsparvorschlägen stehe die FDP-Fraktion jederzeit offen gegenüber, jedoch nicht im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Bildung. Er werde daher den Beschlussvorschlag der Verwaltung ablehnen.

 

Stv. Lukat führt für die WLH-Fraktion aus, dass alle Einsparvorschläge, welche in erster Linie Kinder und Jugendliche betreffe abgelehnt würden. Aus Sicht der WLH-Fraktion müsse der Fokus bei Einsparungen eher auf die Gebäude und Bauprojekte gesetzt werden.

 

Bgm’in Dr. Warnecke zitiert aus der Vorlage und weist darauf hin, dass es sich hier um freiwillige Zuwendung handele und die Stadt nach § 75 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW beim Einsatz von Zuwendungsmitteln grundsätzlich an das Minimalprinzip gebunden sei. Vorranging müsse demnach der Zuwendungsempfänger alle eigenen Mittel als Deckungsmittel für alle Ausgaben einsetzen.

 

Stv. Stracke erläutert, dass der Trägerverein der Musikschule hervorragende Arbeit leiste. Man müsse diesem auch die Möglichkeit geben, Rücklagen zu bilden, um beispielsweise neue Instrumente besorgen zu können. Es sei zwar legitim über die Zuwendungen zu diskutieren, um auch den Verein dazu zu bewegen seine Kosten im Blick zu halten, allerdings nehme man dadurch auch in Kauf, dass es in Haan möglicherweise irgendwann keine Musikschule mehr gäbe.

 

Stv. Kaimer verweist auf den Wirtschaftsplan der Musikschule in der Vorlage. Sofern man den Zuschuss hier herausrechne, sei die Musikschule faktisch bankrott. Es sei aber auch der CDU-Fraktion daran gelegen, dass der Unterricht in der aktuellen Qualität erhalten bleibe.

 

StVD’in Abel weist noch einmal darauf hin, dass die Stadt derzeit nicht in der Lage sei, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig abgelehnt

0 Ja  /  16 Nein  /  1 Enthaltung  /  1 befangen

 

Stv. Günther hat aufgrund ihrer Befangenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.