Beschlussvorschlag für den HFA und Rat:

 

1.     Der Rat stellt gemäß §§ 96, 102 GO NRW den Jahresabschluss zum 31.12.2022 fest.

 

2.     Die Ratsmitglieder sprechen gemäß § 96 GO NRW der Bürgermeisterin die Entlastung aus.

Protokoll:

 

Da sich Bgm’in Dr. Warnecke zu diesem Sachverhalt für befangen erklärt hat, übernimmt der 1. stellvertretende Vorsitzende, Stv. Lemke die Sitzungsleitung zu diesem TOP und lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnisse:

 

zu 1.

einstimmig angenommen

17 Ja  /  0 Nein  /  0 Enthaltungen  /  1 befangen

 

zu 2.

einstimmig angenommen

17 Ja  /  0 Nein  /  0 Enthaltungen  /  1 befangen

 

Bgm’in Dr. Warnecke hat aufgrund ihrer Befangenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.