Sitzung: 05.12.2023 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig abgelehnt
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 15, Enthaltungen: 3
Vorlage: 50/029/2023
Beschlussvorschlag:
Der
HFA nimmt die von der Verwaltung ermittelten Konsolidierungspotenziale für den
Haushalt 2024 ff. zur Kenntnis und entscheidet über deren Umsetzung nach
Beratung. Diese umfassen im Einzelnen:
1. Produkt
010100, Produktsachkonto 528190: Absenkung des Haushaltsansatzes Sachkosten des
Seniorenbeirates von derzeit 2.500 EUR auf 2.000 EUR.
2. Produkt
050100, Produktsachkonto 531890: Verzicht auf den bisher gewährten
Inflationsausgleich hinsichtlich der Zuschüsse der freien Wohlfahrtspflege
(derzeit in Höhe von 7,2 %).
3. Produkt
050110, Produktsachkonto 531890: Absenkung der freiwilligen Zuschüsse für
Vereine und Verbände pauschal um 5 %.
4. Produkt
050110, Produktsachkonto 529120: Senkung der Zuschüsse an den Caritasverband im
Kreis Mettmann zur Durchführung von Maßnahmen zur Schuldenprävention um 3.000
EUR.
5. Produkt
050120, Produktsachkonto 542110: Senkung der Sachkosten der
Behindertenbeauftragten in Höhe von 1.000 EUR um 10 %.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig abgelehnt
0 Ja / 15 Nein / 3 Enthaltungen