Protokoll:

 

Bgm’in Dr. Warnecke verweist auf die vorliegenden Anfragen der WLH-Fraktion vom 02.12.2023 sowie der CDU-Fraktion vom 03.12.2023. Beide seien schriftlich durch die Verwaltung beantwortet worden (siehe Ratsinformationssystem – TOP 32).

 

Stv. Endereß fragt, bezogen auf die Anfrage der CDU-Fraktion, nochmal nach, weshalb die gängige Praxis bei den Parkgebühren für Elektrofahrzeuge geändert worden sei.

 

Bgm’in Dr. Warnecke erläutert, dass die Verwaltung lediglich das umsetze, was in der Satzung stehe. Wenn diese nochmals geändert werden soll, benötige es einen erneuten Antrag.

 

Stv. Lukat verweist auf die Anfrage der WLH-Fraktion und möchte wissen, wann die Sitzungen des Seniorenbeirates in das Ratsinformationssystem eingestellt werden.

 

Bgm’in Dr. Warnecke teilt mit, dass die Verwaltung hierzu noch keinen konkreten Zeitpunkt nennen könne.

 

Stv. Stracke verweist auf die Beratungen im Ausschuss für Bildung und Sport (BSA) bezüglich noch möglicher finanzieller Mittel für die Gesamtschule, welche in das Jahr 2024 übertragen werden sollen und erkundigt sich nach dem Sachstand.

 

StVR’in Abel teilt mit, dass insgesamt noch 57.000,- Euro übrig seien, welche nach 2024 übertragen und für die Gesamtschule im Haushalt 2024 eingestellt würden.

 

Weitere Anfragen liegen nicht vor.