Sitzung: 05.12.2023 Haupt- und Finanzausschuss
Protokoll:
Stv. Günther verweist auf die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der CDU-Fraktion bezüglich der Parkgebühren für Elektrofahrzeuge und teilt mit, dass es hierzu noch rechtliche Fragen gäbe, welche geklärt werden müssten. Dies sei der Grund, weshalb die GAL-Fraktion aktuell noch keinen neuen Antrag eingereicht habe.
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