Beschluss:

 

1.    Der Rat nimmt die Ausführungen des TSV Gruiten e.V. zum Planungsstand nach Abschluss der Leistungsphase 3 zur Kenntnis.

 

2.    Der Rat nimmt die Kostenberechnung nach Abschluss der Leistungsphase 3 (Anlage 1) sowie den Antrag des TSV Gruiten e.V. vom 31.10.2023 zur Erhöhung des Zuwendungsbetrages um 1,55 Mio. € (Anlage 2) zur Kenntnis.

 

3.    dem Antrag des TSV wird entsprochen

Protokoll:

 

Stv. Niklaus führt für die SPD-Fraktion aus, dass diese dem Antrag des TSV folgen werde.

 

Stv. Endereß bittet um eine Sitzungsunterbrechung um den anwesenden Vertretern des Vereins nochmal die Möglichkeit zu geben sich zur Thematik zu äußern.

 

Bgm’in Dr. Warnecke unterbricht daraufhin die Sitzung von 17:15 Uhr bis 17:20 Uhr um den Vertretern des Vereins die Möglichkeit einer Stellungnahme zu geben.

 

Im Anschluss fragt Stv. Wetterau an, ob die Aufstockung der Zuwendung als zweiter Zuwendungsbescheid oder als Ergänzungsbescheid an den TSV übersendet wird.

 

StVD’in Abel führt hierzu aus, dass ein zweiter Zuwendungsbescheid erst erteilt werden kann, wenn ein genehmigter Haushalt für das Jahr 2024 vorliege und dies vermutlich erst im Mai 2024 der Fall sein werde. Bis dahin kann der TSV Gruiten nur über die Restmittel aus dem aktuellen Bescheid verfügen.

 

Stv. Endereß erklärt für die CDU-Fraktion, dass finanzielle Mittel, sofern welche übrig blieben, für eine Photovoltaikanlage verwendet werden sollten. Ansonsten könne auch die CDU-Fraktion mit dem Beschlussvorschlag mitgehen.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen

24 Ja  /  6 Nein  /  4 Enthaltungen