Beschluss:

 

Aufgrund noch offener Fragestellungen erfolgt in der heutigen Sitzung kein Beschluss.

Die Satzung wird im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) und Rat im März / April 2024 erneut beraten und beschlossen.

Protokoll:

 

Stv. Lukat merkt an, dass aus der Satzung nicht erkennbar sei, wie hoch die Subventionierungen seien. Sie beantragt daher die Satzung ohne Subventionierungen zu beschließen.

 

StVD’in Abel verweist darauf, dass es sich bei dem Waldfriedhof nicht nur um einen Friedhof handele, sondern dieser auch einen parkähnlichen Charakter aufweise und somit als Naherholungsgebiet deklariert werden könne. Es läge im Interesse der Stadt diesen auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Der Prozentsatz der Subventionierungen betrage zudem 26,6 %.

 

Stv. Wetterau verweist darauf, dass die kirchlichen Friedhöfe Kapazitätsprobleme hätten und daher die städtischen Friedhöfe dringend benötigt würden. Wenn die Gebühren hierfür teurer würden, hätte dies sicherlich auch einen Einfluss auf die kirchlichen Friedhöfe.

 

Stv. Stracke führt aus, dass auch die ökologischen Aspekte des Waldfriedhofes nicht außer Acht gelassen werden dürften.

 

Stv. Lukat erläutert, dass es der WLH-Fraktion nicht darum gehe, den ökologischen Nutzen oder den parkähnlichen Charakter in Frage zu stellen. Man möchte lediglich eine Gebührensubventionierung nicht.

 

Stv. Rehm empfiehlt, der Satzung für dieses Jahr zuzustimmen und im kommenden Jahr abzuwägen und sich genau zu überlegen, was an Gebühren zugemutet werden könne.

 

Stv. Lukat möchte wissen, ob es zwingend notwendig sei, die Satzung jetzt zu beschließen, oder ob hiermit noch bis April gewartet werden könne.

 

Bgm’in Dr. Warnecke erklärt, dass die alte Satzung so lange bestehen bliebe, bis eine neue Satzung beschlossen sei. Es sei demnach keine Eile geboten, weshalb man den Beschluss durchaus auch in den nächsten Sitzungslauf verschieben könne.