Sitzung: 12.12.2023 Rat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 1
Vorlage: 14/028/2023
Beschluss:
1. Der Rat stellt gemäß §§ 96, 102 GO NRW den Jahresabschluss zum 31.12.2022 fest.
2. Die Ratsmitglieder sprechen gemäß § 96 GO NRW der Bürgermeisterin die Entlastung aus.
Protokoll:
Da sich Bgm’in Dr. Warnecke zu diesem Sachverhalt für befangen erklärt hat, übernimmt der 1. stellvertretende Bürgermeister, Stv. Mentrop die Sitzungsleitung zu diesem TOP und lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
32 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen / 1 befangen
Bgm’in Dr. Warnecke hat aufgrund ihrer Befangenheit an
der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.