Beschluss:

 

Da es sich um einen reinen Diskussions-TOP handelt, wird zu dem Tagesordnungspunkt kein Beschluss gefasst.

Protokoll:

 

Stv. Giebels führt zu seinem Antrag aus, dass es nach der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Haan keiner Begründung eines Antrages bedarf. Der Rat solle durch den beantragten TOP die Gelegenheit haben, den Sachverhalt zu bewerten.

Er führt zum Sachverhalt aus, dass der Träger entschieden habe, das Haaner Krankenhaus zu schließen. Das Land führe klassischerweise keine Krankenhäuser auf kommunaler Ebene, da es vielen Krankenhäusern in NRW ähnlich wie dem Haaner Krankenhaus ginge und das Land daher viele Krankenhäuser führen müsste.

Das Hildener Krankenhaus soll hingegen erhalten bleiben, wofür jedoch der Kreis Mettmann und damit auch die Stadt Haan über die Umlage, finanzielle Mittel bereitstellen müsse.

Da auch der Antrag zur Übernahme des Haaner Krankenhauses vom Kreis abgelehnt worden sei, habe man nunmehr keine Verhandlungsebene mit dem Insolvenzverwalter. Es seien aktuell noch viele Fragen offen, z.B. wie es mit dem Krankenhausareal weitergehe.

 

StVD’in Abel verweist darauf, dass am Donnerstag der Kreistag tage. Hilden und Langenfeld dürften sich nicht an einer Übernahme des Haaner Krankenhauses beteiligen, ebenso wie der Kreis Mettmann, um so die noch laufenden Verhandlungen für das Hildener Krankenhaus nicht zu gefährden. Allerdings müsse der Rettungsdienst gewährleistet sein, was dort aktuell noch diskutiert werde.

 

Stv. Rehm bittet um Darstellung der Ausführungen des Kreises. Es werde seit Herbst vieles unternommen, aber leider sehen man keine Möglichkeit mehr das Haaner Krankenhaus zu retten.

 

Stv. Lukat führt aus, dass die Politik in Haan gemeinschaftlich jeden Tag daran gearbeitet habe, das Krankenhaus in Haan zu erhalten. Sie verweist auf die Ausweitung des Rettungsdienstbedarfsplans und möchte wissen, inwiefern sich das auf den Stellenplan auswirke.

 

Stv. Stracke führt aus, dass Vertreter der KPlus-Gruppe bereits zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Generationen (SIGA) eingeladen waren und dort berichtet haben. Er kritisiert jedoch, dass seitens der Vertreter dort ein anderes Bild vermittelt worden sei und die KPlus-Gruppe letztendlich anders gehandelt habe, als angekündigt und so die Politik angelogen habe. Generell kritisiere er auch das Verhalten der katholischen Kirche im Bereich der medizinischen Versorgung.

 

Stv. Ruppert bekräftigt nochmal die Aussage, dass die Politik und auch die Menschen in Haan alles unternommen hätten, die Schließung des Haaner Krankenhauses zu verhindern. Die Möglichkeiten seien jedoch begrenzt gewesen.

 

Stv. Klaus verweist auf die Sondersitzung des Kreistages am kommenden Donnerstag. Der Kreisausschuss tage lediglich zwei Stunden vor dem Kreistag, was es den Fraktionen erschwert sich untereinander auszutauschen. Es entstehe der Eindruck, dass man von Anfang an blockiert worden sei.

 

StRD’in Kotthaus erläutert ein Schreiben des Kreises Mettmann vom 05.12.2023 (Siehe Ratsinformationssystem – TOP 7) bezüglich der Anpassung des Rettungsdienstbedarfsplans. Im Stellenplan 2023 wurden die damals erforderlichen Stellen aufgenommen, allerdings habe die Stadt aktuell noch offene Stellen bei den Rettungssanitätern, was es aktuell schwer mache, einen zweiten RTW zu besetzen.

Vier Vollzeitäquivalente, welche sich aus der Anpassung ergeben würden, seien im Stellenplan 2024 noch nicht vorgesehen. Aktuell könne der Kreis auch noch nicht sagen, ob eine fünftägige Besetzung der RTWs ausreichend ist.

Zusätzlich zu den Personalkosten, kämen dann jedoch auch noch weitere Kosten für den zusätzlichen Wagen, Dienstkleidung, etc., welche durch Gebühren refinanziert werden müssten.

 

StOBR Schlipköter ergänzt, dass der Rettungsdienst eine kreisweite Aufgabe sei. Der Kreis habe verschiedene Szenarien durchgeplant, woraus sich die Anweisung für ein zusätzliches Fahrzeug an die Stadt Haan ergebe.

 

Stv. Lukat verweist auf die Notfallaufnahmebereiche im Schreiben des Kreises und darauf, dass dort auch Wuppertal erwähnt sei. Sie möchte wissen, ob dies mit dem Rettungsdienstbedarfsplan der Stadt Wuppertal abgeglichen sei und ob man hierzu überhaupt in der Lage sei.

 

StOBR Schlipköter erklärt, dass die umliegenden Krankenhäuser ihre freien Kapazitäten an die Leitstelle melden würden und auch bereits jetzt schon nach Wuppertal gefahren werde. Es werde vordergründig versucht, die Notfallstellen im näheren Bereich anzufahren.