Beschlussvorschlag:

 

Ab dem Jahr 2024 werden städtische Zuschüsse zu den Kirmesgebühren für Schaustellerbetriebe ausgeschlossen.

Protokoll:

 

Stv. Lukat erläutert den Antrag der WLH-Fraktion vom 06.11.2023 sowie den im Ausschuss für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten (FOA) geänderten Beschlussvorschlag der WLH-Fraktion.

 

Beschlussvorschlag gem. Antrag und Änderung der WLH-Fraktion:

 

1.    Die Kirmesgebühren werden ab dem Jahr 2024 ohne Subventionen seitens der Stadt Haan auf 100 % festgesetzt.

2.    Im Haushaltsplan wird dies unter Produkt 020230 entsprechend berücksichtigt.

 

 

StVD’in Abel formuliert hierzu folgenden Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

Ab dem Jahr 2024 werden städtische Zuschüsse zu den Kirmesgebühren für Schaustellerbetriebe ausgeschlossen.

 

 

Stv. Kaimer teilt für die CDU-Fraktion mit, dass diese dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen könne.

 

Stv. Klaus möchte wissen, welche Kosten der Stadt für die Kirmes entstehen und was hiervon durch die Kirmesgebühren abgedeckt werde.

 

Antwort der Verwaltung zu Protokoll:

 

Nicht alle „Kirmeskosten“ im weiteren Sinne sind gebührenfähig. Entsprechend des Beschlusses des Rates wurden in 2023  90% der gebührenfähigen Kosten auf die Schausteller entsprechend der Satzung umgelegt. 10% wurden durch die Stadt getragen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen