Sitzung: 28.02.2024 Ausschuss für Soziales, Integration und Generationen
Protokoll:
Auf Nachfrage aus der CDU-Fraktion, welche Neuigkeiten es bzgl. der Bezahlkarte gebe, erklärt VA Schneider, dass sowohl Zuständigkeit als auch Umsetzung erst noch durch den Gesetzgeber zu klären seien.