Beschluss:

1./ Der Vertrag mit der Firma Awista wird mit Wirkung zum 31.03.2011 beendet.

2./ Die ab 01.04.2011 zu erbringenden Entsorgungsleistungen werden europaweit ausgeschrieben. Dem Leistungsverzeichnis wird das bisherige Entsorgungssystem mit den nachfolgenden Änderungen zugrunde gelegt:

Die Auftragsvergabe erfolgt ab 01.04.2011.

Die Ausschreibung erfolgt ohne Gestellung der Müllbehälter, sie werden unabhängig von der Abfuhrleistung beschafft.

Die Fahrzeuge müssen mit einem Ident-System-Lesegerät ausgestattet sein.

Die Ausschreibung erfolgt in 2 Losen (Los 1: Restmüll- und Biomüllabfuhr einschließlich Weihnachtsbäume, Los 2: Sperrmüll).

Der bestehende Abfuhrplan ist für 2011 zu übernehmen.

Der Biomüll wird künftig schon ab April wöchentlich abgefahren.

Bereitstellung einer Servicenummer zum Ortstarif.

Protokoll:

Bgo. Buckesfeld führt aus, mit dieser Vorlage komme die Verwaltung einem Ratsbeschluss nach, die Eckpunkte für die künftige Müllabfuhr in der Stadt abzustecken. Der Antrag der Links-Fraktion, der eine Aufhebung dieses Ratsbeschlusses begehre, werde zuständigkeitshalber in der Sitzung des kommenden HFA behandelt.

Stv. Lukat möchte wissen, ob aufgrund der Tatsache, dass die Müllbehälter nicht mit ausgeschrieben wurden, zusätzliche Kosten auf die Stadt zukämen.

StVR Duske erläutert, Sinn dieser Art von Ausschreibung sei die Entkoppelung von Abfuhrleistung und Müllgefäßen. Entweder würden die aktuellen Mülltonnen der AWISTA abgekauft oder ein anderer Unternehmer liefere die Tonnen.

AM Dr. Pech möchte wissen, ob die Stadt in einem solchen Fall Eigentümer der Tonnen werde und wie es sich mit der Preissicherheit verhalte.

StVR Duske führt aus, die Stadt würde in einem solchen Fall zum Eigentümer der Tonnen werden. Der Unternehmerpreis werde schon deshalb zunächst günstiger, weil die Bereitstellung der Tonnen nicht mehr enthalten sei. Die Müllgefäße würden dann über die Gebührenkalkulation normal abgeschrieben. Die Verwaltung sei zuversichtlich, die Müllgefäße zum gleichen Preis wie die Firma AWISTA einkaufen zu können.

Stv. Drennhaus beantragt, den Biomüll künftig schon ab April wöchentlich abzufahren und fragt, ob die Firma AWISTA einer Verlängerung des Vertrages bis zum 31.03. zustimmen werde.

StVR Duske erklärt, die Verlängerung des Vertrages durch die AWISTA sei nicht sicher aber wahrscheinlich.

AM Cordts betont, der UWG-Fraktion sei wichtig, nur Unternehmen zu berücksichtigen, welche die Tarifverträge einhielten.

AM Schniewind wirft ein, die Links-Fraktion habe beantragt, die Mülleinsammlung wieder in Eigenregie durchzuführen. Dies führe nur zu geringfügigen Mehrkosten und schaffe Arbeitsplätze vor Ort.

Bgo. Buckesfeld wirbt für den Strategiewechsel (eigene Tonnen statt regelmäßige Ausschreibung der Tonnengestellung), um künftig auf den organisatorisch aufwändigen Tonnentausch zu verzichten. Eine optionale Ausschreibung, wie von AM Dr. Pech vorgeschlagen, sei nicht vergaberechtskonform. Darüber hinaus gebe es keinen Grund an dem Vorhaben der Bauverwaltung zu zweifeln. Diese hätte in den vergangenen Jahren stets hervorragende Ergebnisse für die Stadt ausverhandelt.

Stv. Rehm erinnert daran, bei der Ausschreibung auf einen einheitlichen Müllabfuhrtag zu achten. Er fragt, wie in anderen Städten das Wiegen des Mülls geplant sei.

StVR Duske erläutert, der in der Tonne enthaltene Chip ermögliche grundsätzlich das Wiegen des Mülls. Weiterhin sei auch die Einführung eines Gebührensystems nach der Leerungshäufigkeit hierüber denkbar. Davor könne er aber nur warnen, da dies Nachbarstreitigkeiten begünstige.

AM Ziess fragt, welche Tonnen mit dem Chip ausgestattet würden, ob dies tatsächlich billiger als die Variante mit den Müllmarken sei und ob der Chip für Betrieb und Witterung nicht anfällig sei.

StVR Duske räumt ein, die genauen Vergleichskosten ausrechnen zu müssen. Der Chip werde in einer dafür vorgesehenen Aussparung am Boden der Mülltonne eingesetzt und liefere zuverlässige Ergebnisse bei Wind und Wetter.

Abstimmungsergebnis:

17 Ja- und 1 Nein-Stimme