Beschluss:

 

"Aufgrund des verschiedentlich noch bestehenden Beratungsbedarfs wird eine Entscheidung auf der Grundlage einer neuen, konkretisierenden Vorlage der Verwaltung erst in der kommenden Sitzung des PlUA getroffen."

Protokoll:

 

Bgo. Buckesfeld eröffnet mit der Bemerkung, dass sich die beiden Anträge der UWG und der GAL inhaltlich teilweise überschneiden. Daher sei die Verwaltung zu der Ansicht gelangt, beide Anträge unter einem TOP zu behandeln.

 

Auf die Frage von Stv. Lukat, welche Einnahmen bei der Ablösung von notwendigen Stellplätzen zu erwarten seien, erklärt Bgo. Buckesfeld, die normale Stellplatzablöse im Kerngebiet (Innenstadt) betrage derzeit 8.000 €. Die Einnahmen müsse die Stadt zweckgebunden für den Bau von öffentlichen Parkplätzen verwenden.

 

Stv. Rehm verdeutlicht, der wesentliche Unterschied zum UWG-Antrag bestehe beim GAL-Antrag darin, dass die GAL nicht pauschal alle Autofahrer aus der Innenstadt verbannen wolle. Die Fußgängernutzung solle priorisiert werden. Dies könne durch das Aufstellen von Schildern "Fußgängerbereich" bewirkt werden. Die weitere Bebauung des Neuen Marktes abzuwarten, mache schon deshalb keinen Sinn, da nicht feststehe, ob sie wirklich realisiert werden könne.

 

Bgo. Buckesfeld differenziert, es gebe 3 Arten von Verkehr am Neuen Markt. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung resultiere aus einer Gesamtbetrachtung aller Arten von Verkehr. Bei einer Einzelbetrachtung der Verkehrsarten sei ein anderes Abwägungsergebnis denkbar, dies sei im Einzelfall zu prüfen.

 

Stv. Rehm meint, dass der Parksuchverkehr die meisten Kfz-Bewegungen am Neuen Markt ausmache.

 

Stv. Greeff gibt zu bedenken, dass die Bevölkerung kein Verständnis für ein Entfernen von Parkplätzen aufbringen werde, wenn die Windhövel-Bebauung noch lange auf sich warten lasse bzw. gar nicht realisiert werde. Die aufzustellenden Schilder würden den Parksuchverkehr nicht einschränken.

 

Stv. Lukat meldet weiteren Beratungsbedarf für ihre Fraktion an. Die Antragslage sei jetzt noch einmal konkretisiert worden und man warte nun auf eine neue Vorlage der Verwaltung zur nächsten Sitzung des PlUA.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich