Beschlussvorschlag:

 

Das von der Verwaltung vorgelegte Straßensanierungsprogramm wird beschlossen.

Bezüglich der genauen Reihenfolge der zu sanierenden Straßen erfolgt eine erneute Diskussion im Fachausschuss.

 

Protokoll:

 

Stv. Meike Lukat: Was passiert mit den 900tsd. €, die im Haushalt eingestellt werden? Was kann man mit dieser Summe umsetzen? Und wo liegt grundsätzlich bei der Finanzierbarkeit das Problem: Wenn wir Vermögen schaffen, dann ist die Finanzierung doch nicht das Problem.

 

Guido Mering: Eigentlich sollte die Liste zum Straßensanierungsprogramm nur alle 2 Jahre vorgelegt werden. Da der Ausschuss für Mobilität und Umwelt lediglich fachlich entscheidet, geht es noch nicht um die Finanzierbarkeit dieser Projekte. Wir erläutern im Bericht aber auch, dass wir eine Umsetzung des Programms wie wir es uns wünschen, aus finanziellen Gründen nicht umsetzen können. Für 2024 sind keine zusätzlichen Mittel eingestellt. Wenn wir nächstes Jahr 900tsd. € zur Verfügung haben, dann nur zur planerischen Vorbereitung der Talstraße.

 

Doris Abel: Die 900tsd. € sind in Absprache mit dem Amt 66 abgestimmt. Diese Summe ist der Durchschnitt dessen, was das Tiefbauamt pro Jahr umsetzt. Wir haben ein Liquiditätsloch. Alles Neue ist kreditfinanziert. Daher ist das Straßensanierungsprogramm vollkommen losgelöst der finanziellen Ausstattung zu betrachten. Wenn die Talstraße nächstes Jahr ansteht und sich unsere finanzielle Situation verbessert, kann man entsprechend einsteigen und die gesamte Talstraße in einem Rutsch durchführen, möglicherweise zu Ungunsten einer anderen Maßnahme. Wir müssen priorisieren.

 

Stv. Jörg Dürr: Warum steht die Neustraße auf Position 13, also so weit hinten?

 

Guido Mering: Die Neustraße wurde im Straßensanierungsprogramm nicht nach hinten verschoben. Sie steht da, wo sie ursprünglich gesetzt wurde. Sie wurde einst vorgezogen, da sie noch nicht erstmalig erschlossen war. Wir haben nun eine geänderte Sachlage.

 

Stv. Jörg Dürr: Die Neustraße ist für Fußgänger und Radfahrer in einem sehr beklagenswerten Zustand. Die Löcher werden immer größer. Gibt es Möglichkeiten für lindernde Maßnahmen?

 

Guido Mering: Die Straßenverkehrssicherheit liegt in der Verantwortung des Betriebshofs. Aber es gibt mehrere Straßen in einem noch schlechteren Zustand. Eigentlich sollte viel mehr Geld in Infrastrukturmaßnahmen investiert werden. Aber klar, die Neustraße hat es auch dringend nötig.

 

Stv. Anette Braun-Kohl: Wenn wir ein gewisses Eigenkapital haben, wie sieht es mit der Abschreibung aus? Können wir mit der Talstraße beginnen, da noch nicht klar ist, wann mit der Ohligser Straße begonnen werden kann. Die Talstraße könnte in Bauabschnitte geteilt werden.

 

Guido Mering: Eine Teilung würde die Kosten erheblich steigern, da viele doppelte Arbeiten anfallen würden.

 

Doris Abel: Unsere Infrastruktur wird als Vermögen bilanziert. Wir bauen das Vermögen jedoch durch fehlende Investitionen permanent ab.

 

Stv. Vincent Endereß: Können wir andere Maßnahmen mit geringem Budget vorziehen?

 

Guido Mering: Das kann man auf jeden Fall, alle Straßen des Straßensanierungsprogramms sind dringend sanierungsbedürftig. Für das Tiefbauamt ist es nicht entscheidend, welche Straße vorgezogen wird.

 

Stv. Vincent Endereß: Im April sollten wir weiter diskutieren, ob eine „günstige“ Straße vorgezogen werden kann.

 

Stv. Meike Lukat: Das war das Ansinnen unserer Anfrage. Da würden wir uns wünschen, dass uns seitens der Verwaltung Vorschläge gemacht werden. Dann machen wir das, was wir uns für 900tsd. € leisten können.

 

Guido Mering: Dann stellen wir eine Liste gemäß den eingeplanten Haushaltsmitteln aus, damit das Programm priorisiert und entsprechende Straßen ausgebaut werden können.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen