Beschluss:

 

Der Bürgerantrag wird abgelehnt.

Protokoll:

 

- Die Sitzung wird um 17:06 Uhr für einen Wortbeitrag aus dem Gästebereich unterbrochen. Während der Sitzungsunterbrechung erfolgen Rückfragen von den Ausschussmitgliedern –

 

Mark Herzer (Anwohner): Wir sind heute stellvertretend für alle Betroffenen der Verkehrssituation Dürerstraße hier, um unser Anliegen vorzutragen. Unter den betroffenen Anwohnern gibt es Personen, die seit 60 Jahren an der Dürerstraße wohnen und diese Straße als ruhige Wohnsiedlung in Erinnerung haben. Die durch die Stadt Haan durchgeführte Verkehrsmessung spiegelt nur einen eingeschränkten und temporären Zustand wider und ist aus unserer Sicht somit nicht repräsentativ. In Wahrheit zeichnet sich verkehrlich ein viel gravierendes Bild ab, als die Messung suggeriert. Wir sind davon überzeugt, dass die verkehrliche Situation mit Hilfe von Fahrbahnverengungen und Versätzen entschärft werden kann. Es besteht Gefahr in Verzug.

 

Stv. Meike Lukat: Die geschilderte Parkplatzproblematik ist nicht nachvollziehbar. Durch eine Verengung und Verschwenkung der Fahrbahn würde es zudem zu einer Verschärfung des Problems kommen. Die Dürerstraße hat dank der bestehenden „Rechts vor Links“-Situation den Vorteil, dass Verkehrsteilnehmende zum regelmäßigen Abbremsen vor den Kreuzungspunkten aufgefordert sind. Zudem ist fraglich, wieso die Ergebnisse der Verkehrsmessung nicht repräsentativ sein sollen– woraus wird diese Annahme geschöpft. Die Geschwindigkeitskennzahl V85 zeigt, dass keine Notwendigkeit für den Einbau geschwindigkeitsdämpfender Maßnahmen besteht. Das Parken ist aber grundsätzlich beidseitig erlaubt, richtig?

 

Mark Herzer: Trotz der Ausweisung als Tempo-30-Straße, suggeriert die Fahrbahnbreite ein höheres Geschwindigkeitsniveau. Die Fahrbahnbreite beträgt fast acht Meter. Das Parken ist beidseitig erlaubt, aber es macht keiner, weil die Flächen nicht markiert sind.

 

Stv. Meike Lukat: Nicht nachvollziehbar ist auch die Argumentation, dass mit Fahrbahnverschwenkungen und Verengungen das Parkraumproblem entspannt werden kann, zumal die geforderten Maßnahmen zu einem Wegfall von Parkraum führen würde.

 

Mark Herzer: Das Parkplatzproblem wird von der Stadt formuliert.

 

Stv. Andreas Rehm: Ist der Gehweg in Ordnung oder liegen dort Mängel vor?

 

Mark Herzer: Der Gehweg ist ausreichend geschützt. Auf einer Seite ist der Gehweg teilweise sehr schmal.

 

Mark Herzer: Das Parken auf der anderen Seite wird als Affront gesehen und man wird angehupt. Wenn man von Links aus der Seitenstraße rechts einbiegen möchte (Bildreferenz 2), fährt man teilweise direkt in den Gegenverkehr oder einem wird die Vorfahrt genommen.

 

Stv. Anette Braun-Kohl: Wie viele Ihrer Nachbarn haben den vorliegenden Bürgerantrag unterschrieben?

 

Mark Herzer: Es sind insgesamt 40 Haushalte – de facto alle die wir angetroffen haben. Das Problem ist bei allen Beteiligten bekannt. Es handelt sich auch nicht um eine subjektive Wahrnehmung. Es wird berichtet, dass Fahrzeuge im Drift um die Kurve fahren.

 

- Die Sitzung wird um 17:17 Uhr fortgesetzt –

 

Stv. Meike Lukat: Die sachliche Entscheidungsgrundlage liefert die Geschwindigkeitskennzahl V85 der Geschwindigkeitsmessung: Danach sind bauliche Maßnahmen nicht erforderlich. Wir stehen grundsätzlich sehr gerne dafür ein, den Verkehr auf das verkehrsrechtlich bestimmte Maß zu beruhigen. Wir bitten das Tiefbauamt uns weitere Informationen zu geben, wie hoch die Kosten für das Markieren von Parkbuchten oder eine Straßenverengung kosten würden. Würde die Straßenverkehrsbehörde entsprechende Maßnahmen grundsätzlich in der Dürerstraße zulassen?

 

Guido Mering: Wenn wir seitens der Verwaltung Maßnahmen für erforderlich halten würden, dann wären wir entsprechend tätig geworden. Ausgereifte Maßnahmen zur Geschwindigkeitsdämpfung sind teuer, da diese wohl nur mit kostenintensiven tiefbautechnischen Eingriffen einhergehen würden. Das reine Markieren ist nicht zielführend. Eingangs wurde zur Position der Verkehrsmessanlage gesprochen, worauf ich hinweisen möchte, dass die Messung bidirektional, also in beide Richtung erfolgt. Gemessen wurden über 6.600 Fahrzeugbewegungen und weniger als ein Prozent hiervon fuhren über 50 km/h. Bei dem Ergebnis handelt es sich um einen Durchschnittswert für Tempo 30-Zonen bzw. Straßen mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in Haan. Wir führen mit der Polizei Gespräche. Auch die Polizei hält es für unverhältnismäßig an dieser Stelle Maßnahmen zu ergreifen. Wir sprechen aber grundsätzlich über ein flächendeckendes Problem. Wir nehmen die Problematik ernst und winken das nicht einfach ab. Wie in der Vergangenheit bereits beschrieben worden ist, sind die Verursacher der Geschwindigkeitsüberschreitungen auch Nachbarn. Gegenseitige Rücksicht ist wichtig und aktuell ein gesellschaftliches Problem. Sollte der Ausschuss dennoch geschwindigkeitsmindernde Maßnahmen wollen, wird sich die Straßenverkehrsbehörde nicht davor verschließen, selbst wenn die Leichtigkeit des Verkehres beeinträchtigt wird. Es muss hierbei aber auch eine Abstimmung mit der Feuerwehr, der Rheinbahn und dem Rettungsdienst erfolgen.

 

Reinhard Zipper: Waren auf den Geschwindigkeitsmessgeräten Tempoanzeiger mit Smiley vorhanden, sodass hierdurch verfälschte Ergebnisse hervorgerufen worden sind?

 

Guido Mering: Die Messgeräte waren mit einem Smiley-Anzeiger ausgestattet. Jedoch haben wir ein für Haaner Straßen repräsentatives Ergebnis.

 

Stv. Andreas Rehm: Schade, dass als einziger Vorschlag bisweilen die Markierung von Stellplätzen vorgetragen wurde. Alternativ möchte ich vorschlagen, dass Grüninseln zur Verschwenkung der Fahrbahn genutzt werden könnten. Jedoch sind die Gelder nicht vorhanden. Sind wir als Stadt noch im Besitz der „Krefelder Stelen“?

 

Guido Mering: Die angesprochenen Stelen sind an der Erkrather Straße im Einsatz und müssen dort verbleiben. Weitere Stelen sind nicht vorhanden.

 

- BMin Dr. Bettina Warnecke tritt der Sitzung um 17: 26 Uhr bei –

 

Stv. Anette Braun-Kohl: Das Anliegen des Bürgerantrags können wir nachvollziehen. Es gibt einzelne starke Geschwindigkeitsüberschreitungen. Wir müssen anerkennen, dass 40 Haushalte den vorliegenden Bürgerantrag unterstützen. Als CDU-Fraktion möchten wir den folgenden Beschlussvorschlag formulieren: Die Verwaltung wird darum gebeten, dem Bürgerantrag dahingehend zu entsprechend, dass effektive Maßnahmen zur Reduzierung des Geschwindigkeitsniveaus ausgearbeitet werden. Die Maßnahmenvorschläge sollen dem Ausschuss im Herbst 2024 vorgestellt werden.

 

Dr. Rolf Brockmeyer: Das einfachste wäre, Parkflächen auf beiden Straßenseiten zu markieren, um die Zulässigkeit des Parkens darzustellen.

 

Stv. Meike Lukat: Welche Maßnahmen kommen in der Dürerstraße überhaupt in Frage? Wie viel Geld möchte die CDU im Rahmen ihres Antrags veranschlagen? Heute wird auch über den Haushalt debattiert. Da sollten auch die entsprechenden Investitionskosten zu diesem Antrag eingebracht werden. Wir müssen nach sachlichen Kriterien entscheiden und Gelder wirtschaftlich sinnvoll einsetzen. Außerdem müssen wir die Gleichbehandlung aller Straßen berücksichtigen: Wenn in der Dürerstraße Maßnahmen umgesetzt werden, dann hätte dies eine Präzedenzwirkung, welche die Notwendigkeit von Maßnahmen an vielen anderen Straßen im Stadtgebiet notwendig machen würde. Wir werden den unbelehrbaren Raser damit zwar nicht maßregeln können, jedoch achten viele Verkehrsteilnehmer auf die Verkehrsmesssysteme mit dem Smiley-Display. Mit Kosten in Höhe von 4.000 EUR wäre dies zunächst eine erste Maßnahme, die angenommen werden sollte.

 

Stv. Jörg Dürr: Vorliegend handelt es sich um eine schwierige und emotionale Situation. Aus unserer Sicht sollten an neuralgischen Punkten niederschwellige Maßnahmen ergriffen werden. Beispielhaft führe ich die optische Verengung, mittels Schrägparkern und alternierenden Fahrbahnverschwenkungen nach dem Vorbild am Hülsberger Busch heran. Die „bekloppten Raser“ werden wir damit nicht einfangen, aber das ist ohnehin schwierig.

 

Stv. Anette Braun-Kohl: Eine verdeckte Messung zur Aufnahme des tatsächlichen Geschwindigkeitsniveaus wäre hilfreich.

 

Guido Mering: Verdeckte Messungen können wir durchführen. Alle baulichen Maßnahmen kostet Geld. Auch das Setzen von Baumscheiben auf der Fahrbahn zur Alternierung der Fahrbahn erzeugt Kosten in der Größenordnung zwischen 25.000 – 30.000 Euro. Zu berücksichtigen ist schließlich auch, dass die Maßnahmen so umzusetzen sind, dass der Linienbus noch vorbeikommt. Die daraus resultierenden, notwendigen Abstände zwischen den Verschwenkungen können die Wirkung der Maßnahme zunichtemachen. Alternierende Verkehrsabschnitte können auch dazu führen, dass Verkehrsteilnehmer mit übermäßiger Geschwindigkeit im Schlingelkurs vorbeiziehen. Bei Schwellen erleben wir, dass viele Verkehrsteilnehmer hinter der Schwelle Gas geben.

 

Stv. Jörg Dürr: Unser Vorschlag ist, dass wir über mögliche Maßnahmen nochmal nachdenken. Im September, also nach den Sommerferien und nachdem die verdeckte Messung neue Ergebnisse liefern kann, greifen wir das Thema nochmal auf.

 

Stv. Andreas Rehm: Bis September erlangen wir keinen Erkenntnisgewinn. Deshalb stellen die GAL-Fraktion und WLH-Fraktion folgenden Antrag: Auf der Dürerstraße soll ein Smiley- Geschwindigkeitsanzeiger fest installiert werden. Für die Anschaffung und Aufstellung der Anlage werden 4000 EUR in den Haushalt 2024 eingestellt. In einem Jahr soll die Verkehrssituation an der Dürerstraße wieder vorgelegt werden.

 

Stv. Anette Braun-Kohl: Für die CDU-Fraktion möchten wir folgenden Kompromissvorschlag zur Beschlussabstimmung bringen: Die Verwaltung wird beauftragt ein Verkehrsmessgerät mit Smiley-Anzeige zu beschaffen und an der Dürerstraße an geeigneter Stelle dauerhaft aufzustellen. Zudem soll weiterhin eine Blindmessung erfolgen. Die verdeckte Messung soll bis Ende der Sommerpause umgesetzt sein. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt dem Bürgerantrag insofern zu entsprechen, dass effektive und finanziell sinnvolle Maßnahmen zur Dämpfung des Geschwindigkeitsniveaus erarbeitet und dem Ausschuss im Herbst vorgestellt werden.

 

Beschlussvorschlag 1 der CDU-Fraktion:

 

Die Verwaltung wird beauftragt dem Bürgerantrag dahingehend zu entsprechen, dass seitens der Verwaltung effektive und finanziell sinnvolle Maßnahmen zur Dämpfung des Geschwindigkeitsniveaus erarbeitet und dem Ausschuss im Herbst vorgestellt werden.

Zudem soll ein Verkehrsmessgerät mit Smiley-Anzeige beschafft und an der Dürerstraße an geeigneter Stelle dauerhaft aufgestellt werden. Zudem soll weiterhin eine Blindmessung erfolgen. Die verdeckte Messung soll bis Ende der Sommerpause umgesetzt sein.

 

 

Abstimmungsergebnis über den Beschlussvorschlag 1 der CDU-Fraktion:

Ja 7 / Nein 10 / Enthaltung 0

 

Beschlussvorschlag 2 der GAL- und WLH-Fraktion:

 

Die Verwaltung wird beauftragt auf der Dürerstraße ein Smiley- Geschwindigkeitsanzeiger dauerhaft zu installieren. Für die Anschaffung und Aufstellung der Anlage werden 4.000 EUR in den Haushalt 2024 eingestellt. In einem Jahr soll die Thematisierung der Verkehrssituation an der Dürerstraße zur Wiedervorlage auf die Tagesordnung des Ausschusses aufgenommen werden.

 

Abstimmungsergebnis über den Beschlussvorschlag 2 der GAL und WLH-Fraktion:

 

Ja 17 / Nein 0 / Enthaltung 0

einstimmig angenommen

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen

Ja 17 / Nein 0 / Enthaltung 0