Beschluss:

 

"Die den Planungs- und Umweltausschuss betreffenden Teile des Leitbildes des Bürgerarbeitskreises werden zur Kenntnis genommen. Der Umgang bzw. die Arbeitsergebnisse der anderen Fachausschüsse mit diesem Thema wird zunächst abgewartet, um das weitere Vorgehen abzustimmen."

Protokoll:

 

Stv. Lukat empfindet die geforderten Runden Tische und Foren als sehr problematisch, weil nur wirklich kompetent besetzte Arbeitsrunden zu belastbaren Ergebnissen kommen könnten. Einzelne Details seien unannehmbar, so dürften Senioren nicht besser behandelt werden als andere Menschen. Auch könne von Senioren keine Beteiligung an der Altenpflege gefordert werden. Neben einigen allgemein gültigen Zielen werde die Stadt Haan als solches von der Forderungssammlung aber nicht erfasst.

 

Stv. Rehm sieht das vorliegende Bürgerleitbild als einen Denkanstoß der Bürger an Rat und Verwaltung. Die Inhalte könnten diskutiert werden. Die vorgeschlagenen Wege zu deren Umsetzung seien keineswegs konkurrenzlos. Aus dem Leitbild des Bürgerarbeitskreises könnten Leitlinien für die gemeinsame Ratsarbeit verfasst werden.

 

Stv. Drennhaus meint, beim vorliegenden Schriftstück handele es sich um ein Bürger- aber kein politisches Leitbild. Er schlägt vor, es wie einen Bürgerantrag zu werten und zu überlegen, ob und wie einzelne Maßnahmen umzusetzen seien. Die geforderten Runden Tische und Foren müssten von den Bürgern aber selbst organisiert werden, die Verwaltung habe hierfür keine freien Kapazitäten mehr. Weiterhin gebe er zu bedenken, dass große Teile des vorliegenden Leitbildes bereits über das Flächenmanagement abgedeckt seien. Der SPD-Fraktion fehle nachwievor eine Zusammenfassung der Einzelmaßnahmen zu einem großen Ganzen.

 

Bgo. Buckesfeld bestätigt, das Flächenmanagement könne inhaltlich durchaus als eine Art Leitbild angesehen werden, es sei eine Geschäftsgrundlage zwischen verschiedenen Akteuren. Auch methodisch weise der gewählte Prozess Parallelen zu einem Leitbildprozess auf. Es handele sich um ein „zweidimensionales“ Leitbild für die kommunale Flächennutzung. Allerdings sei das vorliegende Schriftstück kein gemeinschaftlich mit der gesamten Bürgerschaft und der Politik entwickeltes Leitbild, was zu erheblichen Akzeptanzschwierigkeiten führe.

 

Stv. Ruppert verweist auf Wiederholungen, die aus den unterschiedlichen Arbeitsgruppen resultierten.

 

AM Ziess sieht die Vorlage als Bürgerwunschzettel, denen es manchmal an Kompetenz gemangelt habe. Die Forderung nach Kompetenzabtretung der Politik an die Bürger finde er unerträglich.

 

AM Schniewind macht deutlich, dass die Sachkompetenz der Bürger genutzt werden müsse.

 

Stv. Lukat zeigt sich überzeugt, dass die sachkundigen Bürger der im Rat vertretenen Fraktionen bereits über ausreichend Sachkenntnis verfügten. Darüber hinaus stehe es jedem Bürger frei, seine Sachkompetenz über die Beteiligungsinstrumente der Gemeindeordnung in die Ratsarbeit einzubringen.

 

Stv. Rehm sieht eine Zustimmung zum vorliegenden Leitbild als nicht erforderlich an und möchte dieses als Anregung von engagierten Bürgern zur Kenntnis nehmen und im Rahmen der Möglichkeiten verfolgen. Weiterhin schlage er vor, dies als Grundlage für ein Leitbild des Planungs- und Umweltausschusses zu verwenden.

 

Die Vorsitzende, Stv. Wollmann, wendet ein, ein solches Ausschuss-Leitbild liege in Form des Flächenmanagements bereits vor.

 

Stv. Lukat erinnert in diesem Zusammenhang an das vom Rat beschlossene 10 Punkte-Klimaschutz-Programm.

 

Stv. Drennhaus betont, die Verwaltung solle als ausführende Kraft die Leitlinien auch anwenden, der Bürgermeister müsse hinter diesen Leitlinien stehen, wolle man in der Leitbild-Diskussion zu einem guten Ende kommen.

 

Bgo. Buckesfeld ist der Ansicht, dass eine reine Kenntnisnahme des vorliegenden Leitbildes keinen Schritt in der Sache nach vorne erlaube, weil aufgrund mangelnder Beteiligung der Parteien keine Akzeptanz ausgelöst werde.

 

AM Schniewind kritisiert, die Politik sei den Veranstaltungen des Bürgerarbeitskreises bewusst fern geblieben und habe sich nicht beteiligen wollen.

 

Stv. Elker erinnert an den Willen des Rates, eine Beratung der Details in den Ausschüssen durchzuführen. Dem müsse man nun nachkommen. Für die Marschrichtung Leitbild sei aber der Rat zuständig.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich