Beschluss:

Den Beschluss nach Beratung formuliert die Vorsitzende Annegret Wahlers wie folgt:

 

Der BSA empfiehlt dem Rat den Wegfall von 1,5 VZÄ in der Schulsozialarbeit.

Protokoll:

Die Vorsitzende Annegret Wahlers teilt mit, dass den BSA aus dieser Vorlage nur die Streichung von 1,5 VZÄ in der Schulsozialarbeit beträfe.

 

Die Stv. Sonja Lütz teilt für die WLH-Fraktion mit, dass man – wie im DOPA – den Kürzungen nicht zustimmen werde, da die Schulsozialarbeit eine sehr wichtige Aufgabe sei.

 

Die Stv. Nicola Günther erklärt, dass sich die GAL-Fraktion ebenfalls dem Vorschlag nicht anschließen werde, da die Schulsozialarbeit immer wichtiger werde und das Lehrpersonal mit dem Tagesgeschäft bereits vollkommen ausgelastet sei.

 

Der Stv. Tobias Kaimer sieht das für die CDU-Fraktion ähnlich, erkennt aber auch das Problem, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen sparen zu müssen. Da die Stellen bisher nicht besetzt seien, könne er sich vorstellen, die Besetzungen in 2024 vorsichtig anzugehen, auch wenn die Schulsozialarbeit ein wichtiger Baustein als pädagogische Unterstützung sei. Trotzdem könne er den Vorschlag der Verwaltung nachvollziehen und würde die Stellen für 2025 stehen lassen wollen. Ansonsten werde man der Kürzung nicht zustimmen.

 

Die StOAR’in Astrid Schmidt teilt mit, dass man die grundsätzliche Entscheidung jetzt bräuchte, da momentan eine weitere halbe Stelle nicht besetzt sei. Nach der Entscheidung, die Stellen nicht zu streichen, könne man dann zwei ganze Stellen ausschreiben.

 

Die Frage der Vorsitzenden Annegret Wahlers, ob Vollzeitstellen bessere Chancen auf Besetzung hätten als Halbtagsstellen, bejaht die StOAR’in Astrid Schmidt und teilt darüber hinaus mit, dass man kein weiteres Jahr mit der Besetzung warten könne.

 

Der Stv. Tobias Kaimer kann sich dann für die CDU-Fraktion vorstellen, Vollzeitstellen auszuschreiben.

 

Der Stv. Martin Haesen macht deutlich, dass man im Bildungsbereich die rote Linie zur Konsolidierung erreicht habe und dieser Bereich mit höchster Priorität zu behandeln sei. Die SPD-Fraktion werde der Streichung nicht zustimmen.

 

AM Dr. Svenja Kahlke-Kreitzberg teilt für die Stadtschulpflegschaft mit, dass die Stellen erhalten bleiben müssten. Die Schulen hätten deutlich gemacht, dass weitere Sozialarbeit notwendig sei, da es immer wieder zu Konflikten komme, die eine strukturierte Arbeit schwierig werden lasse. 

Schulleiter Dirk Wirtz berichtet, dass man in dem Bereich aktuell mehr Lehrerstunden investieren würde. Es hätte sich ein Ausmaß an der Schule ergeben, das er so noch nicht erlebt habe, und er würde sich über jede Stelle der Schulsozialarbeit sehr freuen, auch wenn er die finanzielle Lage der Stadt kenne.

Schulleiter Marcus Weikämper bestätigt die Aussagen von Herrn Wirtz als sehr treffend und erinnert nochmal an sein gemeinsames Schreiben mit Frau Buchart, an dessen Inhalt sich seitdem nichts geändert habe.

 

Stv. Tobias Kaimer teilt für die CDU-Fraktion mit, dass man die Aufgabe der Schulsozialarbeit als sehr wichtig ansehe, aber sich mit Blick auf die Haushaltssituation enthalten werde. Eine Gegenfinanzierung könne nur über die Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

0 ja-Stimmen / 10 nein-Stimmen / 6 Enthaltungen

mehrheitlich abgelehnt