Beschlussvorschlag:

 

1.            Der Rat nimmt die Ergebnisse der externen Organisationsuntersuchung des Amtes für Gebäudemanagement laut Anlage zur Kenntnis.

2.            Die Verwaltung wird beauftragt, die Empfehlungen zum Personalmehrbedarf in den Stellenplan 2024 ff in modifizierter Form wie folgt einzubauen und umzusetzen:

In der Abteilung 65-1 (Kaufmännisches/Infrastrukturelles Gebäudemanagement):

a) Es werden KW-Vermerke an 2 VZÄ Hausmeister angebracht und ein sozialverträglicher Abbau sukzessive umgesetzt. Das Amt für Gebäudemanagement wird zudem das vorgelegte Hausmeisterkonzept prüfen und ggf. ein geändertes Konzept vorlegen.

b) Die Stelle „Archivierung, Digitalisierung“ (65/17) wird umgewandelt in eine Stelle „Kaufmännisches Gebäudemanagement“.

In der Abteilung 65-2 (Technisches Gebäudemanagement):
c) In Abweichung von den Empfehlungen wird eine neue Stelle „Projektleitung“ nicht geschaffen.

d) Die Stelle 65/12 „Bauwerk/Technische Anlagen/Elektro-/Förderanlagen“ wird in eine Stelle „Koordination Bauunterhalt“ umgewandelt und von EG 10 auf EG 11 angehoben.

e) Es wird eine neue Vollzeitstelle Elektrotechniker (EG 10) für die Aufgaben der Inspektion, Wartung/Prüfung, Störfallbeseitigung elektrischer Anlagen, Förderanlagen, Brandschutzeinrichtungen eingerichtet.

f) Es wird eine neue Vollzeitstelle (EG 10) für die Aufgaben der Inspektion, Wartung/Prüfung, Störfallbeseitigung der befestigten Außenanlagen eingerichtet.

 

3.            Zur Kompensation der neuen Stellen werden folgende Stellen im Stellenplan 2024 mit

KW-Vermerken versehen:
03/03 (1,0 VZÄ Klimaanpassungsmanager_in)
70/53 (1,0 VZÄ Gartenbauingenieur_in)

 

4.            Das Amt für Gebäudemanagement wird beauftragt, die allgemeinen

Handlungsempfehlungen der Organisationsuntersuchung so schnell wie möglich

umsetzen und hierzu nach erfolgreicher Realisierung im SPUBA zu berichten.

Protokoll:

 

Die 1. Beigeordnete Herz verweist auf den im letzten DOPA allgemein angemeldeten Beratungsbedarf, der sich insbesondere auf das nicht vollständig überzeugende Hausmeisterkonzept bezog. Außerdem sollte sichergestellt werden, dass auch die Empfehlungen der Firma BSL zur strategischen, operativen und strukturellen Aufgabenwahrnehmung im Amt für Gebäudemanagement umgesetzt werden. Daher sei die Beschlussvorlage durch zwei weitere Vorlagen ergänzt worden. Hinsichtlich des Hausmeisterkonzeptes würde die Verwaltung gern beim Status quo bleiben, also entgegen der ursprünglichen Beschlussvorlage keine Hausmeisterstellen streichen. Herr Greß habe auf ihre Bitte hin, ein Maßnahmenpaket über einen Zeitraum von vier Jahren erstellt, wonach bspw. Stellenbeschreibungen aktualisiert werden würden. Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Greß habe sie aktuell die kommissarische Leitung des Amtes übernommen. Die Stelle der Amtsleitung sei über einen Personaldienstleister bereits ausgeschrieben. Die erste Aufgabe der neuen Amtsleitung werde sein, das Maßnahmenpaket fortzuführen.

 

Stv. Lukat fragt, ob die Mitarbeiter mit der Entscheidung der Verwaltung einverstanden seien. Dann würde die WLH dem Verwaltungsvorschlag zustimmen. Sie bittet aber um regelmäßige Berichterstattung im DOPA. Des Weiteren bittet sie Herrn Butz um eine Einschätzung zu den Beschlussvorlagen.

 

Der Personalratsvorsitzende Butz berichtet, dass die Mitarbeitenden eingebunden gewesen seien und er habe keine Gegenstimmen gehört.

 

Stv. Günther erklärt, dass die GAL auch zustimmen werde, hinterfragt aber angesichts des umfassenden Projektplanes den Verzicht auf die zusätzliche Projektleitungsstelle.

 

Die 1. Beigeordnete Herz teilt hierzu mit, dass der Verwaltungsvorstand wegen der finanziellen Lage und der notwendigen Konsolidierung der Stärkung der Bauunterhaltung wegen der Betreiberverantwortung der Stadt Haan den Vorrang eingeräumt habe. Der Projektplan habe eine Priorisierung erhalten, zu welcher der Rat sein Votum abgegeben habe. Hinzu komme, dass Projektleitungsstellen in der Vergangenheit teilweise nicht besetzt werden konnten.

 

Stv. Ruppert stellt fest, dass es seit 2018 eine 50%ige Steigerung der Vollzeitäquivalente und eine Steigerung der Personalkosten um 2/3 gebe. Dies sei nicht nachhaltig, so dass er sich enthalten werde.

 

Der Vorsitzende Lemke stellt klar, dass die Politik etliche Projekte auf Schiene gesetzt habe und dafür selbstverständlich mehr Leute gebraucht würden. Sowohl Gesetzesänderungen als auch bspw. die Schließung des Krankenhauses erforderten ebenfalls mehr Personal. Deshalb sei die Aussage von Stv. Ruppert unfair, dass der Stellenplan, quasi aus sich selbst heraus mehr Stellen enthalte. Vieles sei im Rat selbst beschlossen worden, für vieles könne keiner was. Hier langweile sich jedenfalls ganz sicher keiner.

 

Stv. Dürr teilt mit, dass die SPD nicht zustimmen werde. Er möchte wissen, wie das Wissensmanagement beim Ausscheiden von Mitarbeitern geregelt sei und ob Mitarbeiter über die Altersgrenze hinaus arbeiten könnten. Es seien noch viele Fragen offen.

 

Die 1. Beigeordnete Herz erläutert, dass ein Wissensmanagement auch von BSL empfohlen worden sei und auch dringend gebraucht werde. Dementsprechend werde dieses selbstverständlich auch aufgebaut, was im Übrigen für alle Ämter gelte.

 

Stv. Holberg stellt fest, dass die CDU zustimmen werde, weil man sehe, dass sich die Verwaltung viele Gedanken gemacht habe. Er verweist auf die Verantwortung gegenüber der gesamten Bürgerschaft. Des Weiteren meint er, dass ein Wissensmanagement ja wohl gang und gäbe sei.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich angenommen

11 Ja  /  4 Nein  /  2 Enthaltungen

 

Hinweis: Über die Ziffern 2 a und 3 wurde aufgrund des Beschlussvorschlags zur Vorlage 10/150/2023/1 und aufgrund des Beschlussvorschlags zur Vorlage 10/156/2024 nicht abgestimmt.