Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt einen Projektplan zu erstellen, in dem die Bauprojekte mit personellen und finanziellen Mitteln eingestellt sind, welche aufgrund gesetzlicher Vorgaben und aufgrund Schadstoffbelastungen zeitnah umgesetzt werden müssen. Für diese Projekte sind die Projektphasen zu terminieren.

Bei allen weiteren Projekten wird dem HFA und Rat eine Entscheidungsvorlage erstellt, welche deren Realisierungsmöglichkeit mit personellen und finanziellen Notwendigkeiten aufzeigt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

3 Ja / 14 Nein / 0 Enthaltungen