Beschluss:

 

1.    Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen, unter Berücksichtigung der von den Fraktionen bereits eingereichten Anregungen zu den Wohnungsbauflächen unter TOP 7.

 

2a.  Dem Bürgerantrag vom 11.04.2023 zur Einleitung eines Bebauungsplan-verfahrens im Bereich Klappmütze 1 wird entsprochen. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Projektträger einen Planungsvertrag zur Kostenübernahme abzuschließen und eine Sitzungsvorlage zur Fassung des Aufstellungsbeschlusses vorzubereiten.

 

oder alternativ bei sich abzeichnender Ablehnung des Projektes

 

2b. Dem Bürgerantrag vom 11.04.2023 zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens im Bereich der Bebauung Klappmütze 1 wird nicht entsprochen.

Protokoll:

 

Der Vorsitzende Jörg Dürr führt aus, dass es sich bei der bisher vorliegenden Sitzungsvorlage nur um eine Kenntnisnahme handele. Um am heutigen Tag eine Beschlussfassung zum Bürgerantrag vom 11.04.2023 zu trefffen, müsse der Beschlussvorschlag geändert werden. Er schlägt folgenden angepassten Beschlussvorschlag vor:

 

1.         Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

 

2a.       Dem Bürgerantrag vom 11.04.2023 zur Einleitung eines Bebauungsplan-verfahrens im Bereich Klappmütze 1 wird entsprochen. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Projektträger einen Planungsvertrag zur Kostenübernahme abzuschließen und eine Sitzungsvorlage zur Fassung des Aufstellungsbeschlusses vorzubereiten.

 

oder alternativ bei sich abzeichnender Ablehnung des Projektes

 

2b.      Dem Bürgerantrag vom 11.04.2023 zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens im Bereich der Bebauung Klappmütze 1 wird nicht entsprochen.

 

Stv. Meike Lukat bittet darum den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass am Ende noch der Satz „unter Berücksichtigung der von den Fraktionen bereits eingereichten Anregungen zu den Wohnungsbauflächen unter TOP 7“ eingefügt wird.

 

Stv. Andreas Rehm hält es für erforderlich, dass der gewünschte Beschlussvorschlag von der Verwaltung verschriftlich und über den Beamer allen Ausschussmitgliedern vor einer Beschlussfassung zur Verfügung gestellt wird.

 

Um Verzögerungen im Sitzungsverlauf zu vermeiden erfolgt die Beschlussfassung zu TOP 2 erst unter TOP 7. Das Protokoll behält jedoch unabhängig davon die bisherige Reihung der Tagesordnungspunkte bei.

Abstimmungsergebnisse:

 

zu Nr. 1:

16 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltungen

Mehrheitlich beschlossen

 

zu Nr. 2a:

14 Ja / 3 Nein / 0 Enthaltungen

Mehrheitlich beschlossen

 

zu Nr. 2b:

3 Ja / 14 Nein / 0 Enthaltungen

Mehrheitlich abgelehnt