Beschluss:

 

Die Verwaltung soll eine Vorlage für den SPUBA erarbeiten, die eine Prüfung des Antrags umfasst.

Protokoll:

 

Stv. Marion Klaus erläutert den Antrag der SPD-Fraktion zur Sicherung bestehenden Wohnraums.

 

Die Bürgermeisterin, Frau Dr. Warnecke führt aus, dass die Verwaltung sich schon mit der Thematik beschäftigt habe. In benachbarten Kommunen wurde das Thema bereits politisch beraten und die Aufstellung einer entsprechenden Satzung nicht für erforderlich gehalten. Wenn sich die Verwaltung mit der Thematik trotzdem beschäftigen solle, müsse gemäß Geschäftsordnung der Verwaltung ein entsprechender Auftrag erteilt werden.

 

AM Ernst Adam teilt für die WLH-Fraktion mit, dass diese sich mit der Thematik lange beschäftigt habe. Er stelle sich die Frage, ob eine solche Satzung wirklich hilft, da es viele Ausnahmen gäbe. Zudem müsse die Einhaltung entsprechend kontrolliert werden. Insgesamt werde der Gewinn einer solchen Satzung nicht gesehen.

 

Der Vorsitzende Jörg Dürr formuliert den u.a. Beschlussvorschlag.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen

7 Ja  /  4 Nein  /  6 Enthaltungen