Beschluss:

            Beschlussvorschlag der WLH-Fraktion:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Halteverbot auf der Sinterstraße dort zu errichten, wo die Gefahrenlage durch schlechte Sichtverhältnisse eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung rechtfertigen.

           Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen ein Tempo 30 entlang der Sinterstraße angeordnet werden kann.

Protokoll:

Stv. Jörg Dürr: Was war die Grundlage für die Anordnung von Tempo 30?

Guido Mering: Die Düsselberger Straße ist Zubringer zum Gewerbegebiet, daher wird grundsätzlich Tempo 50 angeordnet. Bei der Sinterstraße handelt es sich um eine Sammelstraße für ein Wohngebiet. Üblich ist in Haan bei dieser Straßenkategorie auf Tempo 30 zu reduzieren.

Stv. Annette Leonhardt: Vorliegend handelt es sich nicht um ein langes Stück auf dem Tempo 50 erlaubt ist. Festzustellen sind gleichwohl einige Fußgängerquerungen im vorliegenden Bereich. Daher befürworten wir Tempo 30 auch für diesen Verkehrsabschnitt.

Guido Mering: Die äußeren Rahmenbedingungen erlauben derzeit kein Tempo 30. Man müsste die Straße so umbauen, oder durch bauliche Maßnahmen einengen, dass ein Geschwindigkeitsniveau von maximal 30 km/h erreicht wird.

Stv. Vincent Endereß: Als Ausschuss können wir lediglich einen Prüfauftrag an die SVB beschließen, dass die Voraussetzungen für eine Anordnung von Tempo 30 untersucht werden.

Stv. Meike Lukat: Welche Kosten würden bauliche Umbauten hervorrufen, sodass eine Temporeduzierung auf 30 km/h erzielt wird?

Stv. Vincent Endereß: Fahrbahnverschwenkungen mit Hilfe von Baumscheiben. Die Voraussetzungen müssen dargelegt werden.

Guido Mering: Wir sehen keine Gefahrenlage.

Stv. Jörg Dürr: Das sehen wir anders. Das Geschwindigkeitsniveau muss insgesamt reduziert und der Lärmschutz verbessert werden.

-       Barbara Leibelt verlässt die Sitzung zwischen 19:36 Uhr bis 19:40 Uhr –

Stv. Annette Leonhardt: Im unmittelbaren Bereich liegt eine Siedlung mit Kindern. Parkende Fahrzeuge verschlechtern zudem die Sichtverhältnisse. Ein Tempo 50 ist gefährlich. Zumindest bis zur Einmündung Quarzweg sollte Tempo 30 gelten.

Stv. Jörg Dürr: Prüfauftrag bis zum nächsten oder übernächsten Ausschuss: Wie können wir die Situation verändern?

Stv. Meike Lukat: Unser Beschlussvorschlag: Ein Halteverbot soll auf der Sinterstraße dort eingerichtet werden, wo die Gefahrenlage durch schlechte Sichtverhältnisse eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung rechtfertigen.

Stv. Marek Kasper: Je besser eine Straße einsehbar ist, desto gefährlicher wird sie. Wie wäre das mit einem Parkverbot vereinbar?

Guido Mering: Grundsätzlich handelt es sich hier um eine Einzelfallbetrachtung. Verkehrsberuhigende Maßnahmen stehen der Übersichtlichkeit gegenüber.  Wenn die Gefahr bei der Übersicht gesehen wird, dann ist eine Temporeduzierung nicht zielführend, sondern ein Parkverbot.

Stv. Jörg Dürr: Es sollte geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen ein Tempo 30 entlang der Sinterstraße angeordnet werden kann.

Abstimmungsergebnis:

jeweils einstimmig