Beschluss:

 

1.    Der Antrag zur Aufstellung einer Zweckentfremdungssatzung wird abgelehnt.

2.    Die Verwaltung wird die Situation der Zweckentfremdung auf dem Wohnungsmarkt weiter beobachten und die Politik über gegebenenfalls relevante Veränderungen der Sachlage informieren. Es wird alle 2 Jahre über die Sachlage berichtet.

Protokoll:

 

Stv. Jens Niklaus verweist auf die Inhalte des SPD-Antrages.

 

Stv. Andreas Rehm bedankt sich für die Sitzungsvorlage und teilt mit, dass die GAL der Empfehlung der Verwaltung folgen könne. Er beantragt jedoch den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass die Verwaltung alle 2 Jahre über die aktuelle Sachlage berichtet.

 

Stv. Annette Leonhardt teilt mit, dass auch die CDU-Fraktion der Verwaltung folgen werde. Einer regelmäßigen Berichterstattung wird zugestimmt.

 

Der Vorsitzende Stv. Jörg Dürr lässt über den erweiterten Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

zu 1.)

13 Ja / 4 Nein / 0 Enthaltungen

mehrheitlich beschlossen

 

zu 2.)

einstimmig angenommen