Beschluss:

 

1.    Stadtbank in Regenbogenfarben

 

Dem Bürgerantrag der JUSOS vom 28.11.2023 wird insofern stattgegeben, als dass die Antragsteller in Eigenleistung eine von der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellte Bank nebst Lackierfarben in Regenbogenfarben anstreichen.

 

2.    Regenbogen Haans

 

Den Jusos wird empfohlen die Errichtung eines Haans über Sponsoring selbst zu finanzieren, ansonsten wird der Antrag abgelehnt.

 

Protokoll:

 

Der Vorsitzende Stv. Jörg Dürr unterbricht die Sitzung, damit Frau Anna Isljami von den Jusos ihren Antrag vorstellen kann.

 

Frau Anna Isljami führt aus, dass es den JUSOS wichtig sei auch im Stadtbild ein Symbol für Weltoffenheit und Toleranz zu zeigen. Die Vorlage der Verwaltung habe sie jedoch irritiert, da die JUSOS zwar grundsätzlich bereit dazu wären, die Bank auch eigenhändig zu gestalten, die erforderlichen Farben hierzu sollten jedoch von der Stadtverwaltung gestellt werden.

 

Die Bürgermeisterin Frau Dr. Bettina Warnecke stellt klar, dass die Verwaltung den JUSOS sowohl Bank als auch Lack zur Verfügung stellen wird. Eine Lackierung durch das Unternehmen Westeifelbank könne hingegen nicht erfolgen. Dem Bürgerantrag könne daher bzgl. der Bank und unter den vorgenannten Voraussetzungen entsprochen werden. Anders stelle es sich bei dem Regenbogenhaans dar. Die hierzu erforderlichen Kosten von 9000,- € stehen im Haushalt nicht zur Verfügung.

Der Vorsitzende Stv. Jörg Dürr nimmt die Sitzung wieder auf.

 

Stv. Jens Niklaus führt aus, dass die SPD-Fraktion den Antrag grundsätzlich unterstütze, die hohen Kosten für den Haans können ggf. durch Sponsorensuche generiert werden.

 

Stv. Andreas Rehm schlägt vor, eine der 3 Bänke an der Bushaltestelle Alter Markt durch die Regenbogenbank zu ersetzen.

 

Stv. Jens Lemke teilt mit, dass die CDU-Fraktion auch grundsätzlich zustimme, die Verwaltung sei jedoch nicht für die Sponsorensuche zuständig.

 

Stv. Meike Lukat schlägt vor, bei der Umsetzung der Maßnahme z.B. auch das Jugend- und / oder das Kinderparlament einzubeziehen.

Abstimmungsergebnisse:

 

zu 1.

einstimmig beschlossen

 

zu 2.

einstimmig beschlossen