Beschluss:

 

1. Der UMA empfiehlt dem Rat, die Verwaltung damit zu beauftragen, eine Satzungsänderung und eine Anhebung der jährlichen Gebühr für das Bewohnerparken auf 120 € vorzunehmen.

 

2. Der UMA empfiehlt dem Rat, die Verwaltung damit zu beauftragen, eine Satzungsänderung zu bewirken und den Bürgern die Option auf 6 oder 12 Monate für einen Bewohnerparkausweis zu lassen.

 

3. Der UMA empfiehlt dem Rat, die Verwaltung damit zu beauftragen, zu prüfen, inwiefern für die Diekerstr. ein kombiniertes Modell von Bewohnerparken und Parkscheibenregelung umsetzbar wäre.

 

4. Der UMA empfiehlt dem Rat zu beschließen, dass E-Autos während des Ladevorgangs bis zu 2 Stunden kostenfrei parken können.

Protokoll:

 

Auf Antrag der GAL-Fraktion gilt es zu prüfen,

 

1. welche Auswirkung die Anhebung der Gebühr für Bewohnerparken auf 120 € / jährlich hätte bzw. ob es praktikabel ist, eine Gebühr in Abhängigkeit der Fahrzeuggrößen in Rechnung zu stellen

 

Stv. Lukat meint, eine plötzliche deutliche Erhöhung der Gebühr sei dem Bürger nicht vermittelbar. Sie frage sich, wie hoch der Verwaltungsaufwand tatsächlich sei und aus welchem Grund die Verwaltung nicht von sich aus die Erhöhung vorgeschlagen habe. Bis zur Sitzung des HFA möge die Verwaltung darlegen, wie hoch der Verwaltungsaufwand bei einer schrittweisen Anhebung der Gebühr sei.

 

Auch Stv. Haesen hält eine schrittweise Anhebung der Gebühr für erforderlich.

 

Stv. Rehm ist vor allem die Neuaufstellung der Satzung wichtig, die 120 € könnten erstmal als Platzhalter benutzt werden.

 

2. die Vor- und Nachteile einer bsplw. 6-monatigen Begrenzung der Ausstellung einer Genehmigung

 

Stv. Braun-Kohl sieht einen erhöhten Verwaltungsaufwand und die Gefahr eines Missbrauches durch Inhaber von Saisonkennzeichen.

 

Vertreter von SPD- und WLH-Fraktion plädieren für mehr Flexibilität und Auswahlmöglichkeit für die Bürger.

 

3. welche Straßen sich für weiteres Bewohnerparken eignen (insbesondere Kölner Str./Horst)

 

Stv. Lukat bittet die Verwaltung um Prüfung, wie das Abstellen von Wohnmobilen auf den Parkplätzen verhindert werden könne.

 

TA Mering sieht hier keine alternative Abstellmöglichkeit.

 

Stv. Braun-Kohl bittet die Verwaltung um Prüfung, ob ein kombiniertes Modell aus Anwohnerparken und Parkscheibenregelung auf der Diekerstr. möglich sei.

 

Stv. Lukat bekräftigt für die WLH-Fraktion keine weitere Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zu wollen.

 

4. warum auf dem Parkplatz Kirchstraße fünf Stunden geparkt werden darf und

5. weshalb auf der Landstraße in zwei Bereichen der Parkraum bewirtschaftet wird

 

Stv. Rehm sieht die 5-Stunden-Regelung auf der Kirchstraße als nicht sinnvoll an, auf der Landstraße möchte die GAL keine Änderung vornehmen.

Stv. Lukat pflichtet bei, die 5-Stunden-Regelung mache nunmehr keinen Sinn mehr.

 

TA Mering bietet an, an der Kirchstraße auf zwei Stunden anzupassen.

 

Stv. Rehm möchte eine Lösung für die car-sharing-Parker finden. Dies müsse in die Satzung integriert werden, um das car-sharing attraktiver zu machen.

 

Stv. Lukat möchte verhindert wissen, dass solche Parkausweise dann missbräuchlich herumgereicht werden.

 

Darüber hinaus besteht Einigkeit, das kostenlose Parken für E-Autos während des Ladevorgangs beizubehalten, um das emissionsfreie Fahren zu fördern.

 

Stv. Rehm wirbt erneut für die Abschaffung der Brötchentaste.

 

Stv. Braun-Kohl befürchtet in diesem Fall einen Aufschrei der Händlerschaft in der Innenstadt, die enorm von den Kurzparkern profitiere.

 

Stv. Niklaus kündigt eine Enthaltung der SPD-Fraktion an, weil man Argumente für beide Seiten nachvollziehen könne.

 

Der Antrag der GAL, die Brötchentaste abzuschaffen, wird mit 4 Ja- und 9 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

 

zu 1.) 10 Ja- und 7 Nein-Stimmen

 

zu 2.) abgelehnt, 7 Ja- und 10 Nein-Stimmen

 

zu 3.) einstimmig

 

zu 4.) einstimmig