Protokoll:

 

Zur Anfrage „Lindenweg“ erklärt die Verwaltung, dass die Hilfsfristen von Kreis und Stadt eingehalten werden.

 

Zur Anfrage „LSA Parkstraße“ erläutert die Verwaltung den Begriff „in Ordnung“ mit akut nicht gefährdet, nicht auffällig.

 

Zur Anfrage „Sinterstraße“ ist Stv. Niklaus der Ansicht, ein Halteverbot sei ein zu hartes Eingreifen seitens der Verwaltung.

 

TA Mering erklärt, hier nach dem Rückschnitt des Bewuchses keine andere Möglichkeit zu sehen, um die Sichtdreiecke einzuhalten.

 

Stv. Lukat fragt, ob hier eine Geschwindigkeitsmessung angezeigt sein könne.

 

StA Klöckener streicht heraus, aufgrund der fehlenden Auffälligkeit an dieser Stelle bestehe kein Handlungsbedarf seitens der Straßenverkehrsbehörde.

 

Stv. Haesen fragt ob und wann eine Sanierung des Gehweges der Diekermühlenstr. vorgesehen sei.

 

Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung erachtet eine Sanierung des Gehweges als nicht erforderlich.

 

Stv. Niklaus berichtet von einem nicht mehr existenten Rechtsabbiege-Pfeil an der Lichtsignalanlage Ellscheider Str.

 

TA Mering erklärt, hier werde der Kreis zuständigkeitshalber tätig.

 

Stv. Lukat berichtet über einen defekten Treppenaufgang aus dem Bachtal zur Stresemannstr.

 

Bgm. Dr. Warnecke erinnert an den Mitte September geplanten Rundgang im Bachtal, bei dem alle Restarbeiten aufgenommen werden sollen.

 

Stv. Niklaus möchte wissen, ob auf der Thunbuschstr. Fahrtrichtung Bahnhof ab dem Netto-Discounter die Ausweisung von Tempo 30 möglich sei, was von TA Mering verneint wird.

 

Zur Anfrage „Beleuchtung Gaudigweg“ erläutert TA Mering, dass dies beim Dienstleister (Westnetz) offenbar in Vergessenheit geraten sei und nach Erinnerung nun in Angriff genommen werde.

 

Ergänzend zur Antwort der Verwaltung auf die Anfrage “Grünflächenpflege“ wird noch mitgeteilt, dass eine erneute Ausschreibung erfolgen muss, da zur Angebotsfrist keine Angebote eingegangen seien.