Beschluss:

"Der Antrag der Links-Fraktion vom 12.03.2010 wird abgelehnt."

Protokoll:

Bgm. vom Bovert erklärt, der Städte- und Gemeindebund NRW habe aufgrund der Anträge vieler Links-Fraktionen in den Kommunen des Landes Verfassungsbeschwerden beim Land eingereicht. Da eine davon bereits abgewiesen worden sei, die die hier zur Diskussion stehende Problematik betreffe, sehe er für die Stadt Haan keinen weiteren Handlungsbedarf in dieser Angelegenheit.

Abstimmungsergebnis:

39 Ja- und 1 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen