Beschluss: einvernehmliche Regelung gefunden

Beschluss:

 

"Der Antrag des Seniorenbeirates wird zur weiteren Beratung in den kommenden Schul- und Sportausschuss verwiesen."


Protokoll:

 

Bgm. vom Bovert wiederholt die Aussage eines vor einiger Zeit abgesprungenen Sponsors, der keinen Sinn in einer barrierefreien Gestaltung des Eingangsbereiches sah, solange im Bad selber keine Barrierefreiheit herrsche.

 

Stv. Ruppert meint, der Schul- und Sportausschuss solle sich dezidierter mit dieser Problematik befassen, dies sei man den Senioren und den behinderten Mitbürgern schuldig.

 

Stv. Pohler lenkt den Fokus auch auf die Mütter mit Kinderwagen, die ebenfalls Probleme mit dem Eingangsbereich zu bewältigen hätten. Die Verwaltung sollte eine kostengünstige Lösung prüfen.

 

Stv. Lukat berichtet, der Sozialausschuss habe sich bereits mit dieser Thematik befasst und sie sehe keine Notwendigkeit nun auch noch den Schul- und Sportausschuss zu beteiligen. Das Team des Hallenbades bemühe sich derzeit sehr, dem angesprochenen Personenkreis zu helfen und das Sporttreiben zu ermöglichen. Insgesamt vermisse sie zu allen Anträgen des Seniorenbeirates eine Stellungnahme bzw. Entscheidungshilfe der Verwaltung. Es entstehe der Eindruck, der Seniorenbeirat werde von der Verwaltung nicht ernst genommen, obwohl dieses Gremium von der Bürgerschaft gewählt worden sei.

 

Bgm. vom Bovert macht deutlich, dass die 1/3-Stelle im Stellenplan 2010 eingeplant worden sei, derzeit der Verwaltung aber zur Bearbeitung dieser Anträge keine Personalressource zur Verfügung stehe.

 

Auch Stv. Lemke meint, die Verwaltung signalisiere Interessenlosigkeit, wenn Anträge, die seit mehr als 2 Monaten vorlägen, unvorbereitet dem Rat vorgelegt würden. Im Vorfeld der Einrichtung dieser 1/3-Stelle sei zu klären, welche Aufgaben mit welcher Kompetenz hier zu erledigen seien.

 

Stv. Stracke sieht eine bestimmte Personengruppe von der Teilnahme an einem nicht unwesentlichen Teil des gesellschaftlichen Lebens ausgegrenzt. Der Seniorenbeirat wurde zur Klärung gerade solcher Fragen installiert und mache bereits hervorragende Arbeit. Er fragt, wie hoch die tatsächlichen Kosten zur Umsetzung eines barrierefreien Zugangs zum Hallenbad seien und ob die Stadt bei der "Aktion Mensch" Erkundigungen eingezogen habe, inwieweit Fördermittel abrufbar seien. Der Anteil der älteren und versehrten Menschen werde aufgrund der bekannten Demographie-Thematik noch ansteigen, daher mache eine Investition in diesem Bereich Sinn. Das Einbringen entscheidungsreifer Vorlagen durch die Verwaltung sei Grundvoraussetzung für eine sachgerechte Entscheidung des Rates über Anträge.

 

Bgm. vom Bovert verdeutlicht, primär sei der langfristige Erhalt des Hallenbades zu klären, bevor ein Sponsor bereit sei, Mittel zu investieren. Einer weiteren Beratung im Schul- und Sportausschuss stehe er offen gegenüber.

 

Stv. Pohler betont noch einmal die wichtige Funktion des Hallenbades für die Stadt und möchte das Schulschwimmen dauerhaft gesichert sehen.

 

Stv. Ruppert plädiert dafür, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung des Schul- und Sportausschusses eine Kostenschätzung etc. zusammenstellt.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich