Beschluss:

 

"In der nächsten Sitzung des Seniorenbeirates soll die Frage des Auslagenersatzes beraten werden."

Protokoll:

 

Bgm. vom Bovert möchte diesen Antrag im Rahmen der Haushaltsplanberatungen abhandeln.

 

Stv. Drernnhaus sieht keinen Raum für Beratungen, da sich das Recht auf Erstattung der Auslagen nach dem Gesetz ergebe.

 

Bgo. Formella macht deutlich, dass der Seniorenbeirat eine Auslagenerstattung über das bereits vom Rat genehmigte Budget anstrebe und sich hieraus der Beratungsbedarf ergebe.

 

Stv. Lemke plädiert dafür, Erstattungen nur im Rahmen des gewährten Budgets zu leisten, nicht darüber hinaus.

 

Stv. Pohler möchte die Arbeit des Seniorenbeirates nicht stillsetzen und plädiert für eine Finanzierung aus dem Produkt "Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit".

 

Bgm. vom Bovert schlägt eine erneute Beratung in der kommenden Sitzung des Seniorenbeirats am 26.5. vor.

 

Stv. Lukat kritisiert, dass ein Gesamtkonzept sowohl für den Seniorenbeirat als auch die Schwerbehindertenvertretung und das Jugendparlament fehlten.

 

StOVR Terhardt führt aus, dass die Verwaltung keinen barrierefreien Raum zur Verfügung stellen könne. Die Miete wären zu etatisieren, das Gebäudemanagement gehe nach ersten Schätzungen von Kosten in Höhe von 500 €/ Monat aus.

 

Stv. Lukat fragt, warum nicht zumindest diese Info in der Vorlage enthalten gewesen sei und möchte wissen, wo der Schiedsmann seine Sprechstunden abhalte.

 

StOVR Terhardt erläutert, der Schiedsmann halte seine Sprechstunden in einem Raum der Tiefpaterre des Rathauses ab, der nicht barrierefrei sei.

 

Stv. Stracke betont, der Inhalt der 1/3-Stelle müsse vom AK Personal genau analysiert und benannt werden. Weiterhin weist er darauf hin, dass sämtliche Beiräte und Vertretungen der Stadt Haan nicht plötzlich gekommen seien, sondern lange bekannt waren. Es sei höchste Zeit für sinnvolle Konzeptionen.

 

Stv. Lerch schlägt vor, die Seniorenberatungsstelle im Untergeschoss der Stadtbücherei nach der Sanierung einzurichten.

 

Bgo. Formella führt aus, das Büchereikonzept sei detailliert im vergangenen Kulturausschuss dargestellt worden. Der Schwerpunkt der Neuorientierung sei hierbei u.a. auf den Bereich neue Medien gesetzt worden. Die vorgesehene Nutzungskonzeption lasse keine Nutzung für eine Geschäfts- / Informationsstelle des Seniorenbeirats zu. Es sei nicht ratsam, dieses Konzept noch einmal in Frage zu stellen. Ein Vorschlag der Verwaltung  zum Inhalt der 1/3-Stelle werde für die nächste Sitzung des AK Personal erarbeitet.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich