Sitzung: 03.09.2024 Ausschuss für Umwelt und Mobilität
Beschluss: einstimmig beschlossen
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird gebeten, mit der zuständigen Bahnhofsmanagerin Kontakt aufzunehmen und erneut eine Videoüberwachung auf den Bahnsteigen und in den Tunnelanlagen sowie mehr Präsenz des Sicherheitsdienstes der DB zu fordern.
2. Die Verwaltung wird gebeten, in Absprache mit der DB eine regelmäßige Grundreinigung der Treppen und Tunnelanlagen zu gewährleisten. Außerdem wird die Verwaltung gebeten, etwas gegen die wiederkehrenden Überschwemmungen des Tunnels zu unternehmen.
3. Die Verwaltung wird gebeten, die Beleuchtung in der Unterführung zu verbessern.
4. Um regelmäßige Berichte über den Kontakt zur Bahn und die Sanierungsfortschritte wird gebeten.
5. Bei der Kontaktaufnahme unter 1. ist abzufragen, ob die abgängige Bahnanlage zur Verschönerung durch Graffiti freigegeben werde.
Protokoll:
Stv. Braun-Kohl erläutert den Antrag der CDU-Fraktion.
Stv. Niklaus bittet die Verwaltung bis zum Start der Sanierung in 2026 um die regelmäßige Nassreinigung der Tunnelanlage.
Auf Nachfrage erläutert TA Mering, die Stadt zeichne für die Tunnelanlage, die Deutsche Bahn für die Treppenanlagen zu den Gleisen verantwortlich.
Stv. Niklaus beantragt die abgängige Tunnelanlage zur Graffiti-Nutzung freizugeben.
Die Verwaltung wird Kontakt zur Deutschen Bahn aufnehmen und kündigt eine Vorlage zur kommenden UMA-Sitzung an.
Abstimmungsergebnis:
1.-4.) einstimmig
5.) 14 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung