Beschluss:

 

Für den TOP wird Beratungsbedarf angemeldet und ein Ortstermin vor der nächsten Sitzung des UMA vereinbart.

Protokoll:

 

Stv. Lukat führt aus, die WLH-Fraktion teile die Einschätzung der Verwaltung nicht, eine Gefahrenlage sei hier sehr wohl gegeben. Gerade Senior(inn)en hätten hier mit erheblichen Problemen zu kämpfen. Die Straßenverkehrsbehörde müsse im Kurvenbereich Schrittgeschwindigkeit anordnen.

 

Stv. Braun-Kohl erklärt, die CDU-Fraktion folge der Einschätzung der Verwaltung.

 

TA Mering betont, dass der UMA der Straßenverkehrsbehörde gegenüber keine Weisungsbefugnis besitze. Für eine entsprechende Anordnung müsse eine außergewöhnliche Gefahr vorliegen. Dort liegt nach Auskunft der Polizei aber kein Unfallschwerpunkt vor, deshalb dürfe sie hier nicht tätig werden.

 

Stv. Lukat beantragt einen Ortstermin vor der nächsten Sitzung und meldet für die WLH-Fraktion Beratungsbedarf an.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich