Beschluss:

"Dem Antrag der Fraktion DIE LINKE wird nicht gefolgt. Der Ratsbeschluss vom 06.10.09 bleibt bestehen."

Protokoll:

Stv. Rehm zeigt sich verwundert darüber, dass die Antrag stellende Fraktion erneut darauf verzichte, ihre Beweggründe zu erläutern. Die GAL-Fraktion halte diesen Antrag für die richtige Idee, die aber im Augenblick noch nicht umgesetzt werden könne, dennoch im Auge behalten werden müsse. Daher werde sich die GAL dazu heute enthalten.

Abstimmungsergebnis:

37 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen