Protokoll:

Die 1. Bgo. Annette Herz teilt aufgrund der vorherigen Diskussion mit, die Vorlage zurückzuziehen. Die Ausschreibung für zwei OGS-Standorte müsse dann jetzt leider ohne die entsprechende Freistellung der Leitung erfolgen.

 

Die Vorsitzende Annegret Wahlers fragt, ob man bei der Ausschreibung Szenario A und B aufführen könne. Die StOAR’in Astrid Schmidt wird sich hierzu noch abstimmen und dazu berichten.

 

Stv. Felix Blossey möchte diesen TOP nutzen, um generell über die Forderung zu sprechen. Die SPD unterstütze die Freistellung sehr und halte es für fachlich notwendig, zukünftig eine ganze Leitungsstelle freizustellen.

 

Folgender Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion solle zur Abstimmung gestellt werden:

Die Freistellung der OGS-Leitung im Umfang einer ganzen Stelle soll ab 2026/27 ohne Kopplung an die Elternbeiträge erfolgen.

 

Daraufhin meldet Stv. Vincent Endereß für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an.

 

Auf Nachfrage von Stv. Nicola Günther, bis wann die neue Ausschreibung erfolgen müsse, erklärt StOAR’in Astrid Schmidt, dass eine Ausschreibung nach der Ratssitzung am 29.10.24, spätestens im November, erfolgen sollte.

 

Stv. Vincent Endereß macht darauf aufmerksam, dass der Beschlussvorschlag der SPD die Erweiterung des Stellenplans und eine Steigerung der Personalkosten um knapp 0,5 Mio. € bedeute. Dies könne nicht ohne Vorlage beschlossen werden und die Entscheidung müsse zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

 

Stv. Felix Blossey betont, dass die Entscheidung zum nächsten Rat erfolgen solle, wenn dies relevant für den Zeitpunkt der Ausschreibung sei.

 

Die 1. Bgo. Annette Herz erklärt, dass lediglich die Kosten modifiziert werden müssten; an der Vorlage würde ansonsten nicht mehr viel geändert. Eine ganze Stelle sei jedoch nicht gegenfinanzierbar und müsse in der Ratssitzung, in der der Haushalt eingebracht wird, beraten werden. Bei Zustimmung könne dann ausgeschrieben werden.

 

Frau Herz bittet Herrn Willeke um seinen Standpunkt hierzu.

 

Herr Willeke berichtet aus schulfachlicher Sicht, dass die OGS ein relativ junges Konstrukt sei, über dessen Qualität sich immer streiten ließe. Das in Haan vorliegende Konzept sei mehr als begrüßenswert und dringend notwendig. Es sei abhängig von jeder einzelnen Schule, wie der Rahmen der pädagogischen Konzepte vor Ort gefüllt werde. Für die Kinder solle es als Einheit wahrgenommen werden mit Personal, das sukzessive zusammenwachsen solle. Gute und sinnvolle Rahmenkonzepte müssten zugelassen werden und die Grundsätze seien richtig und wichtig. Ab 2026 wird die OGS aufgrund des Rechtsanspruches weiterwachsen und die Kinderanzahl werde steigen.

 

Stv. Tobias Kaimer bittet die Ausschussmitglieder, zu den Haushaltsplanberatungen noch einmal über eine neue Beitragsstaffel nachzudenken.  

 

 

Abstimmungsergebnis: