Beschluss:

Beschlussvorschlag:

1.      Der BSA empfiehlt dem Rat der Stadt Haan die Neufassung der Beitragsstaffel entsprechend der Anlage 1 zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Tagespflege, Offener Ganztagsschule im Primarbereich in der Stadt Haan zum 01.08.2025.

2.      Der Rat der Stadt Haan beschließt zudem die Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Tagespflege, Offener Ganztagsschule im Primarbereich in der Stadt Haan zum 01.08.2025 im Hinblick auf die Geschwisterregelung.

 

Protokoll:

Die 1. Bgo. Annette Herz macht deutlich, dass es zwischen dieser und der Vorlage 40/062/2024 zur Festlegung von Standards im Ganztag einen Kausalzusammenhang gebe. Nur durch die Erhöhung der Elternbeiträge können zusätzliche Mittel für eine (Teil-)Freistellung der OGS-Leitungen erfolgen. Der Vorschlag der Verwaltung zur Beitragserhöhung sei sozial ausgewogen, da nur die höheren Einkommensgruppen betroffen seien, und aus haushalterischen Gründen unbedingt notwendig.

 

Stv. Felix Blossey stellt für die SPD-Fraktion fest, dass es aus deren Sicht keine Erhöhung geben werde, schon gar nicht in den heutigen Zeiten. Für ihn stünden die beiden Vorlagen in keinem Zusammenhang.

 

Stv. Vincent Endereß erklärt, dass man im BSA nur über die OGS-Einrichtungen sprechen könne, die seit Jahren sehr gute Arbeit leisten. Für die CDU-Fraktion sei die Erhöhung nicht grundsätzlich abzulehnen und für die höheren Gehaltsstufen zu diskutieren.

 

Die 1. Bgo. Annette Herz nimmt den von Herrn Endereß geäußerten Hinweis hinsichtlich der falschen Formulierung in der Vorlage (Seite 4, 3. Absatz) auf und wird diesen im Nachgang der Sitzung entsprechend ändern in „Anlässlich der Sitzung des Stadtelternrates am 26.06.2024 wurde darüber diskutiert, die aktuelle Geschwisterregelung zu überarbeiten.“

 

Stv. Nicola Günther plädiert für die GAL-Fraktion ebenfalls gegen eine Erhöhung der Beiträge und wolle die Qualität der Betreuung nicht an die Beiträge geknüpft wissen. Sie empfinde die Verquickung der Beiträge als sehr ungünstig. Dieser Meinung schließt sich Stv. Sonja Lütz für die WLH-Fraktion an und verweist nochmals auf den OGS-Anspruch, der erst im Jahr 2026 bestünde.

 

Die 1. Bgo. Annette erklärt, dass bereits jetzt die Trägerverträge mit den entsprechenden Qualitätsstandards neu ausgeschrieben werden müssten. Die Träger bräuchten Planungssicherheit und die Stadtverwaltung müsse wissen, wie es finanziert werden könne.

 

AM Thomas Kirchhoff schließt sich für die FDP-Fraktion den Vorredner_innen an und werde die Erhöhung ablehnen. Auch er sehe das Land NRW in der Pflicht und die Kommunen sollten die Landesregierung unter Druck setzen.

 

Stv. Tobias Kaimer macht deutlich, dass die CDU-Fraktion ebenfalls gerne eine Beitragsfreiheit einführen würde, dies aber bei der derzeitigen Haushaltslage unmöglich sei. Er bittet die Ausschussmitglieder noch einmal ihre Meinung zu überdenken, da nur die höheren Einkommensstufen mit neuen Stufen über 100 T€ mehr belastet werden sollen. Seitens der CDU-Fraktion könne man sich vorstellen, auch hier eine weitergehende Staffelung vorzusehen, so z.B. einen Höchstbeitrag ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 150 T€.

 

AM Dr. Svenja Kahlke-Kreitzberg macht auf fehlende pädagogische Angebote in der OGS aufmerksam. Eltern beklagen zu viel freies Spiel und zu wenige AG-Angebote.  Daher könne sie sich einer Erhöhung der Beiträge ebenfalls nicht anschließen.

 

Die 1. Bgo. Annette Herz zeigt sich sehr überrascht über die geäußerte Kritik und bittet um vertrauliche Mitteilung der Details. Die Erfahrungen der Verwaltung seien völlig andere, noch hätte es je eine Schließung von Einrichtungen gegeben. Sie bittet darum, Beschwerden zukünftig direkt an Frau Schmidt zu richten.

Frau Herz verweist ebenfalls auf das unterfinanzierte System durch das Land NRW, was die Kommunen ausbaden müssten. Das Konnexitätsprinzip würde mit Füßen getreten. Alle Nachbarkommunen hätten das gleiche Problem, jedoch steht Haan vergleichsweise gut dar, auch bezüglich der Standards. Frau Herz berichtet über ihre stattgefundenen Termine im Landtag, die jedoch nichts gebracht hätten.

Sie macht deutlich, dass die Vorlage zu den OGS-Qualitätsstandards seitens der Verwaltung zurückgezogen werde, wenn der Ausschuss den Beitragserhöhungen nicht zustimme.

 

Die StOAR’in Astrid Schmidt zeigt sich erschüttert über die Kritik an den OGS-Einrichtungen und weist diese entschieden zurück. Sie hätte sich diese in der Sitzung des OGS-Qualitätszirkels am vergangenen Donnerstag gewünscht, um sich hierüber auszutauschen. Die OGS-Standards in Haan seien im Vergleich zu anderen Städten bereits sehr hoch. Vor allem die flächendeckende Rhythmisierung an allen OGS-Standorten sei über die Stadtgrenzen hinaus bekannt, so dass sich andere Schulen vor Ort in Haan beraten ließen.  

 

AM Dirk Wirtz berichtet aus der OECD-Studie, dass in Deutschland falsch investiert werde. Die Gelder gehörten in die OGS-Einrichtungen und Kitas. Die von Herrn Kaimer angesprochene Einführung der Gehaltsstufen im oberen Segment halte er für sinnvoll; man könne nicht nur das Land in die Pflicht nehmen. Jeder Euro sei ein gut investierter Euro.

 

Stv. Sonja Lütz bittet um Sitzungsunterbrechung für Frau Bernhild Kurosinski als Vertreterin des Stadtelternrates. Die Ausschussmitglieder stimmen der Unterbrechung zu, so dass die Vorsitzende Annegret Wahlers die Sitzung unterbricht.

 

Frau Kurosinski berichtet, dass man als Eltern gerne an den Qualitätskriterien mitgearbeitet und sich in die Diskussion des OGS-Qualitätszirkels eingebracht hätte. Die Schulpflegschaft sei aus drei OGS-Einrichtungen mit Elternbeschwerden angesprochen worden. Diese würde nicht die Organisation der Einrichtungen betreffen, die hervorragend laufen würde. Die Stadtschulpflegschaft würde gerne eine Eltern-umfrage zur Qualität starten.

 

Die Vorsitzende Annegret Wahlers beendet die Sitzungsunterbrechung.

 

Die 1. Bgo. Annette Herz macht deutlich, dass auch sie immer ansprechbar sei und tatsächlich würden schon einige Schulleitungen Elternbefragungen durchführen. Dies werde in der nächsten Schulleitersitzung mit allen Schulleitungen thematisiert.

 

Stv Martin Haesen teilt mit, dass es im OGS-Qualitätszirkel immer möglich sei, die Tagesordnung zu erweitern oder die von Frau Kurosinski angesprochenen Punkte unter Verschiedenes anzusprechen. Gerne würde er zukünftig die Tagesordnung zur Verfügung stellen. 

 

 

Abstimmungsergebnis:

keine ja-Stimmen / 9 nein-Stimmen / 5 Enthaltungen

einstimmig abgelehnt