Protokoll:

Stv. Vincent Endereß teilt mit, dass er die Diskussion bei der Vollversammlung des Stadtelternrats so verstanden habe, dass die Befreiung des zweiten Kindes von der Beitragszahlung parallel zur beitragsfreien Zeit ab dem vierten Lebensjahr des ersten Kindes, von vielen Anwesenden als ungerecht empfunden wurde. Es wurde eine Regelung angeregt, die diesen Fall aufgreife. Dieser Punkt könne gerne aus Sicht der CDU-Fraktion diskutiert werden. Der vorliegende Entwurf gehe jedoch darüber hinaus.

 

Stv. Marion Klaus weist darauf hin, dass es auch ungerecht sei, wenn die Kinder noch weiter auseinander lägen.

 

Amtsleiterin Stephanie Dellit merkt an, dass das, was rechtlich möglich sei, auch in der Vorlage auftauche mit den jeweiligen Urteilen. Der LVR halte sich mit Empfehlungen leider sehr zurück und es gäbe nur das, was auch in der Vorlage aufgeführt sei. Auf die Frage, ob der Wunsch sei, nur die Geschwisterregelung aufzunehmen und die Beiträge unberührt zu lassen, antwortet Stv. Vincent Endereß, dass man das Ansinnen als erledigt betrachte, da es keine Handhabe gäbe.