Beschluss:

 

"1. Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Der Einrichtung zusätzlicher OGS-Plätze an den Grundschulen Don-Bosco (5 Plätze) und Unterhaan (36 Plätze) wird vorbehaltlich des Erhalts von Landesmitteln zugestimmt. Die mit der Privaten Kindergruppe und dem SKFM Haan bestehenden Kooperationsvereinbarungen sind entsprechend zu ergänzen. Die zusätzlichen Betriebskosten für insgesamt 41 Plätze an beiden Standorten sind in Höhe von 40.535 € für das Jahr 2010 und ab dem Jahr 2011 in Höhe von 97.285 € in die Haushalts- und Finanzplanung aufzunehmen. Für investive Maßnahmen im Rahmen der Einrichtung zusätzlicher OGS-Plätze am Standort Unterhaan werden im Haushalt des Jahres 2010 einmalig 15.000 € bereit gestellt.

 

3. Im Rahmen des OGS-Betriebskostenbudgets bereit gestellte und im Laufe eines Schuljahres nicht verbrauchte Mittel können bei begründeten Sachverhalten in Höhe von maximal 5 % auf Antrag des Trägers für zusätzlichen nachweisbaren investiven Bedarf verwendet werden. Ein entsprechender Antrag ist mit Vorlage der Spitzabrechnung zu stellen.

 

4. Am Schulstandort Gruiten ist entsprechend des Bedarfs vor Ort die im Jahr 2009 im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossene Einrichtung einer 3. OGS-Gruppe beizubehalten. Die räumlich dringend notwendigen zusätzlichen Ressourcen sollen, zunächst befristet auf zwei Jahre, im Rahmen der Anmietung eines Containers zur Verfügung gestellt werden. Zwecks zeitnaher Realisierung sowie aus wirtschaftlichen Gründen ist hierzu die Umsetzung des bisher an der Don-Bosco-Schule aufgestellten Containers vorgesehen. Die notwendigen Haushaltsmittel hierfür sind in Höhe von 20.000 € im Jahr 2010 bereitzustellen und freizugeben. Darüber hinaus sind Mittel in Höhe von 8.500 € für das Jahr 2011 sowie 10.000 € für das Jahr 2012 einzuplanen."

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig