Beschluss:

 

"Der Rat nimmt die vom Senior(inn)enbeirat am 17.02.2010 beschlossene Geschäftsordnung (siehe Anlage) zustimmend mit Ausnahme des § 12  zur Kenntnis."

 

Protokoll:

 

Stv. Wetterau empfiehlt der Verwaltung, keine Verpflichtungen wie denen im § 12 einzugehen und möchte diesen daher gestrichen sehen.

 

Bgo. Formella verweist darauf, dass gerade die Regelungen des § 12 explizit Wunsch des Seniorenbeirats gewesen seien und künftig in das Aufgabengebiet der 1/3-Stelle fallen sollen.

 

Stv. Pohler merkt an, der Seniorenbeirat sei ein gewähltes Gremium der Bürger, deren Wünsche sollten erfüllt werden.

 

Stv. Lukat möchte wissen, wer die Schriftführung für das Jugendparlament übernehme.

 

Stv. Sack stellt fest, dass die Schriftführung bei den Sitzungen des Jugendparlamentes nicht durch den JuPa-Koordinator, sondern aus deren eigenen Reihen erledigt werde. Die notwendigen Rahmenbedingungen für die Fragen des Jugendparlamentes würden ähnlich wie beim Seniorenbeirat und beim Schwerbehindertenvertreter von der Verwaltung hinausgezögert zw. genössen keinerlei Priorität. Er empfehle, den Frust bei noch engagierten Bürgern, die wertvolle Arbeit für das Gemeinwohl leisteten, nicht zu groß werden zu lassen.

 

Stv. Herder betont, die Vorlage verlange lediglich eine Kenntnisnahme des Rates. Dieser könne den § 12 vorerst ausklammern und diesen im Rahmen der Haushaltsberatungen abschließend behandeln.

Abstimmungsergebnis:

 

37 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen