Protokoll:

 

Stv. Lemke thematisiert die widerrechtliche Abholzung der Grünflächen an der Landstraße durch einen Bauunternehmer und möchte wissen, inwiefern die Verwaltung diesen mit Bußgelder belegt oder zum Ersatz aufgefordert habe.

 

Bgm. vom Bovert erklärt, derzeit bestehe Kontakt zwischen Unternehmer und Verwaltung. Es werde geprüft, ob im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung sinnvoll Ersatz gestellt werden könne. Es sei maximal ein Bußgeld in Höhe von 10.000 € zu verhängen, über die endgültige Festsetzung werde die Verwaltung berichten.

 

Stv. Lukat fragt, welche Gerichtsverfahren seit 2005 bei der Stadt in Sachen Windhövel anhängig seien.

 

Bgm. vom Bovert nennt die beiden Normenkontrollverfahren Pieper, die Nachbarklage Pieper sowie das Nachprüfungsverfahren angestrengt durch die HBB.

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes sei erst Anfang bis Mitte des kommenden Jahres zu erwarten. Die Personalkosten würden in Haan nicht dezidiert ermittelt.

 

Stv. Lukat möchte wissen, wie der Umsetzungsstand in Sachen EU-Dienstleistungsrichtlinie bei der Stadt Haan aussehe.

 

Bgm. vom Bovert erläutert, dies liege in den Händen des Kreises Mettmann. Die Signaturkarten seien vorhanden und könnten eingesetzt werden.

 

Stv. Lukat fragt, warum diese dann nicht im Impressum beworben würden.

 

Bgm. vom Bovert begründet dies damit, dass die verwendete Software noch nicht mit dem Kreis abgestimmt worden sei. Der Kreis müsse sich für seine kreisangehörigen Städte zunächst als einheitlicher Ansprechpartner erklären.

 

StOVR Terhardt ergänzt, der Kreis sei noch nicht als Ansprechpartner benannt worden, gebe aber vor, dies zu sein. Die Verwaltung sei in Sachen EU-Dienstleistungsrichtlinie aber gerüstet.

 

Stv. Lerch bittet die Verwaltung künftig darum, auch die Unterlagen für die beiden Arbeitskreise lückenlos ins Ratsinformationssystem einzustellen.

 

Stv. Zerhusen-Elker erinnert an die Bemühungen im HFA, die Streuobstwiese in der Horst zu erhalten und fragt sich, wie es angesichts dessen möglich sei, dass im Zuge des Neubaus der GS Mittelhaan alle Bäume auf dem Schulhof gefällt worden seien. Sie fragt nach den Gründen und den Plänen der Verwaltung bzgl. Neupflanzung.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Rodung der Bäume war erforderlich, da sie auf den Plangebiet des künftigen Baukörpers des Neubaus standen. Einige dieser Bäume waren zudem erkrankt. Die Verwaltung werde für Ersatzpflanzungen sorgen.

 

Stv. Herder schließt mit der Frage an, ob die Baufirma, die sich verantwortlich für den Bau an der Pumpstation zeichne, dafür von der Stadt in Regress genommen werde, dass sämtliche Bäume entgegen der Zusagen im PlUA entfernt worden seien.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Der ausführenden Firma ist die Fällgenehmigung seitens der Verwaltung erteilt worden. Damit ist diese Firma zu Ersatzpflanzungen verpflichtet worden.

 

Stv. Wolfsperger erkundigt sich nach dem Stand der Dinge bzgl. der finanziellen Zuwendung der Deutschen Bundesbahn für die Sanierung des Bahnhofs Gruiten.

 

Bgm. vom Bovert führt aus, der trotz Bundesbahn-Mitteln zu erbringende erhebliche Eigenanteil lasse ihn vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation und den Empfehlungen im bereits angesprochenen Leitfaden des Innenministeriums die Empfehlung aussprechen, von diesem Vorhaben zunächst Abstand zu nehmen.

Viele andere Städte hätten aus gleichen Beweggründen ihre Bewerbungen bei der Bundesbahn zurückgezogen.

 

Stv. Wollmann berichtet, der PlUA habe in seiner letzten Sitzung beschlossen, eine Querungshilfe auf der B 228 in Höhe der Bushaltestellen zu errichten. Diese könne aber nur noch im laufenden Jahr mit Bundesmitteln realisiert werden, da die B 228 ab dem kommenden Jahr zur Landesstraße heruntergestuft werde. Da der gestern tagende Arbeitskreis zum Stand des Verfahrens nicht unterrichtet worden sei, ergehe die Anfrage im Rat.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Maßnahme wird wie vom PlUA beschlossen durchgeführt.