Beschluss:

Der Rat der Stadt Haan beschließt die Richtlinie zur freiwilligen Förderung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege der Stadt Haan.

Zum nächsten JHA wird eine überarbeitete Vorlage durch die Verwaltung erstellt.

Protokoll:

Amtsleiterin Stephanie Dellit stellt die Vorlage vor und teilt mit, dass die Bedenken der Träger im Vorfeld des JHA aufgenommen und intern besprochen wurden.

Auf die Fragen von Stv. Vincent Endereß zu Punkt 5.1.3.1 der Förderrichtlinie teilt Amtsleiterin Stephanie Dellit mit, dass die Mietzuschüsse in den Trägerverträgen geregelt seien und sich dieser Punkt auf die aktuellen Verträge beziehe. Die Mietzuschüsse hätten Bestandsschutz und blieben weiter bestehen. Auf die Frage von Stv. Tobias Kaimer, ob die Richtlinie mit der AG78 abgestimmt sei und dieses Gremium damit konform gehe, teilt Amtsleiterin Stephanie Dellit mit, dass dies im Detail nicht passiert sei.

AM Bernhild Kurosinski meldet erheblichen Beratungsbedarf an und bittet den JHA, die Beratung und Abstimmung in das neue Jahr zu verschieben. Die Richtlinie sei in der AG78 nicht besprochen worden und es sei viel zu wenig Zeit, um dies im Detail mit den Betroffenen zu erörtern.

Die 1. Bgo. Annette Herz äußert Verständnis für den vorgebrachten Beratungsbedarf, vor allem im Hinblick auf das Antragsverfahren. Sie erläutert die hierzu bereits mit der Kämmerei abgestimmten Änderungen.

AM Britta Longerich sieht die Umsetzung ebenso problematisch wie Frau Kurosinski und bemängelt die Schnelligkeit, mit der dies nun umgesetzt werden solle. Sie verweist auf das rein ehrenamtliche Engagement ihres Vereins und man könne in der kurzen Zeit keine korrekten Zahlen liefern, was man aber den Vereinsmitgliedern schuldig sei.

Die 1. Bgo. Annette Herz kann die vorgebrachten Argumente nachvollziehen und auch den Wunsch, die Vorlage im nächsten Sitzungszyklus nach Mitteilung der Änderungswünsche von Seiten der Träger zu beraten und zu beschließen. Stv. Vincent Endereß äußert die Bitte, die politischen Gremien in der Vorlage genauer aufzuschlüsseln und die Beschlüsse, die mit dem Beschluss aufgehoben werden sollen, anhand von Vorlagen-Nummern zu benennen.

AM Klaus Faulhaber-Birghan bemängelt das hohe Tempo, das vorgegeben würde; es werde Planungssicherheit beim Trägervertrag benötigt. Er bittet um maßvollere Gestaltung des Verfahrens, so viel wie nötig – so wenig wie möglich. 

Stv. Marion Klaus zeigt sich einerseits froh über die Richtlinie, sehe aber auch die Schwierigkeiten aufgrund des Tempos. Sie sehe den Beginn der Umsetzung zum neuen Kita-Jahr, da die Planungen der Träger immer bis zum Ende des alten Kita-Jahres reichen würden.

Die 1. Bgo. Annette Herz sieht die Beschlussfassung im nächsten Sitzungszyklus als unkritisch, da der Start zum nächsten Kita-Jahr stattfinden solle.

Auf den Einwand von Stv. Marion Klaus, dass die Zuschüsse für die Elterninitiativen eigentlich höher ausfallen müssten, erwidert Amtsleiterin Stephanie Dellit, dass mit dieser Richtlinie die Transparenz und Überraschungsfreiheit für die Träger geschaffen und die Prüfungen vorgenommen werden.

Vorsitzender Martin Haesen begrüßt den Vorschlag aus der Diskussion, die Richtlinie in der AG78 aufzugreifen und den Kreis der Teilnehmenden um interessierte Fraktionsmitglieder zu erweitern.

Abstimmungsergebnis:

Beschlusslos