Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, nach den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen und Ausstattungen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren (RdErl. des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration vom 09.05.2008) den Zuwendungsantrag des Kath. Kirchengemeindeverbandes Haan-Gruiten (Träger) vom 22.03.2010 für die Kindertageseinrichtung in der Breidenhofer Str. 1 mit einem förderfähigen Umfang von 440.000 € an das Landesjugendamt (LVR Köln) zu richten.

 

2.     Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Bezirksregierung gewährt die Stadt Haan dem Träger auf dessen Antrag vom 22.03.2010 zu dem unter 1. des Beschlussentwurfs aufgeführten Zuwendungsantrag unter dem Vorbehalt, dass keine Eigenmittel zur Verfügung stehen, einen städtischen Zuschuss (Übernahme des Eigenanteils) in Höhe von 44.000 €.

       Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderliche Zustimmung durch die Bezirksregierung Düsseldorf zu beantragen.

 

3.    Die am 11.08.2009 durch den Rat beschlossene Fördermaßnahme für die Kindertageseinrichtung in der Breidenhofer Str. 1 (Vor­lage 51/042/2009/2) ist gegenüber dem Land zurück zu ziehen.

       Die Beschlüsse des Rates vom 11.08.2009 auf der Grundlage der Vor­lage 51/042/2009/2 zu 1. a) und 2. a) werden aufgehoben.

 

Protokoll:

Für die CDU-Fraktion pflichtet Stv. Wetterau dem Antrag bei, da der Ausbau der U3-Plätz eine wichtig Anliegen sei.

 

Stv. Klaus äußert ebenfalls die Zustimmung der SPD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

beschlossen mit 13 Ja und einer Enthaltung

(AM Thome hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen)