Beschluss:

 

"Aufgrund des verschiedentlichen Beratungsbedarfes wird eine Beschlussfassung in die nächste Sitzung des BVVFA verschoben. Im Vorfeld der Sitzung soll die Situation an der Landstraße mittels einer Ortsbesichtigung visualisiert werden."

Protokoll:

 

Stv. Drennhaus erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Die Errichtung einer Querungshilfe an der Landstraße sei insbesondere für das subjektive Sicherheitsempfinden von Schülern und Senioren wichtig. Nur so sei eine sichere Querung der Landstraße an dieser Stelle ohne weiten Fußweg und die Errichtung 60 m zusätzlichen Bürgersteigs möglich. Die schraffierte Fläche im Plan der Vorlage böte sich hier an. Die Maßnahme sei auch unter dem Gesichtspunkt der Geschwindigkeitsdrosselung auf der Landstraße zu sehen. Die Linksabbiegerspur zur Rheinischen Straße bzw. zum Bandenfeld sei aus seiner Sicht nicht unbedingt notwendig. Er bitte die Verwaltung, eine entsprechende Veränderung der Fahrstreifen zu prüfen.

 

Stv. Greeff möchte wissen, welche rechtlichen Gründe die Verwaltung an der Umsetzung des SPD-Antrages hindern. Er erinnert daran, dass der Rat diese Maßnahme nicht zuletzt vor dem Hintergrund der finanziellen Belastung abgelehnt habe. Dennoch sei eine Ortsbesichtigung sicher zielführend.

 

Stv. Rehm unterstützt für die GAL-Fraktion eine Ortsbesichtigung und denkt an eine weiter östliche Ausrichtung der Querungshilfe als bislang diskutiert bzw. vorgeschlagen.

 

TA Mering erläutert, eine Querungshilfe in Aufpflasterungsausführung koste 6.000 €, die Neuerstellung des Gehweges ca. 7.000 €. Seine Anfrage an den Betriebshof, ob die finanzielle Realisierung aus Unterhaltungsmitteln ermöglicht werden könne, sei negativ beschieden worden. Weiter östlich als vorgeschlagen sei keine Realisierung einer Querungshilfe möglich, da die Einfahrten insbesondere für LKW zur Verfügung stehen müssten. Im Kreuzungsbereich der Rheinischen Straße sei dies zumindest aber denkbar. Auch die Verwaltung stimme einer Ortsbesichtigung zu, um einen tragfähigen Konsens erreichen zu können.

 

Stv. Straßburg möchte dieses Geld lieber in Projekte wie die Musikschule investieren. Man solle nicht die Bequemlichkeit der Menschen fördern, diese würden immer den kürzest möglichen Weg nutzen.

 

Stv. Rehm betont, die GAL-Fraktion distanziere sich angesichts der ansässigen 25-köpfigen Kindergartengruppe von dieser Aussage.

 

Stv. Drennhaus meint, optimal wäre die Querungshilfe in Höhe der Einfahrt Bandenfeld.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich