Beschluss:

 

„Den Anträgen, vorgetragen mit den Schreiben vom 11.01.2010 und vom 14.01.2010 wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht gefolgt.“

 

Protokoll:

 

Stv. Rehm kann das Argument der Verwaltung  "wenn die Bebauung Windhövel realisiert werde, erfolge sowieso eine Sperrung für den Kfz-Verkehr, bei einer früheren Sperrung gehen Einnahmen verloren" nicht nachvollziehen. Fielen diese Einnahmen weg, würde mit Sicherheit an anderer Stelle im Stadtgebiet die Bewirtschaftung von Parkraum für die nötigen Einnahmen sorgen. Den Antrag erhalte die GAL-Fraktion aufrecht, um den unteren Neuen Markt attraktiver zu machen.

 

AM Cordts fragt, wie sich die in der Vorlage genannte Summe von 8.000 € zusammensetze.

 

StOBR Rautenberg erklärt, es handele sich hierbei um den Parkuhrenerlös für die Stadt, der dann wegfallen würde. Den Ablösebetrag müsse der Bauherr immer dann zahlen, wenn er die erforderliche Anzahl an Stellplätzen nicht vorhalten kann.

 

Stv. Straßburg findet die Formulierung im Beschlussvorschlag der Verwaltung "zum jetzigen Zeitpunkt" zielführend. Wenn die Bebauung am Windhövel realisiert werde, ergebe sich die Sperrung von selbst. Zudem seien sicher Kündigungsfristen für die Parkplätze einzuhalten. Er spreche sich daher dafür aus, an Bewährtem festzuhalten.

 

Stv. Drennhaus empfindet eine gewisse Sympathie für einen autofreien Neuen Markt, doch müsse der Zufahrtsweg zum Haus Neuer Markt 21 erhalten bleiben. Dadurch würde nur zusätzlicher Parksuchverkehr erzeugt. Daher spreche auch er sich dafür aus, nichts zu verändern.

 

Stv. Becker erklärt für die CDU-Fraktion, der Verwaltungsvorlage folgen zu können. Noch mache es keinen Sinn, die Parkplätze am Neuen Markt aufzuheben. Der zusätzlich entstehende Parksuchverkehr bewirke das Gegenteil vom eigentlich Gewollten.

 

AM Cordts wirft ein, viele Kinder seien als Teilnehmer des Haaner Sommers durch den Kfz-Verkehr gefährdet. Um Parksuchverkehr zu vermeiden, könnten Anwohnerparkausweise ausgestellt werden.

 

AM Schniewind findet, es stehe dem Ausschuss schlecht zu Gesicht, sich zu Entscheidungen zwingen zu lassen.

 

Der Antrag der GAL-Fraktion

 

"Der Fußgängerbereich ist bis auf den unteren Neuen Markt zu erweitern. Die Parkplätze hinter dem Gebäude Neuer Markt 15 / am Schillerpark (Flurstück 442) entfallen."

 

wird mit 4 Ja- und 15 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Der UWG-Antrag wird gesplittet abgestimmt.

 

"1. Der Marktplatz (Neuer Markt) wird westlich der Zufahrt zur Tiefgarage der Sparkasse für den Individualverkehr dahingehend gesperrt, dass das allgemeine Parken nicht mehr erlaubt ist.

 

2. Ebenso wird das Parken auf dem städtischen Grundstück in Verlängerung des Marktplatzes (östlich des Schillerparks) nicht mehr erlaubt.

 

3. Der Lieferverkehr des dort ansässigen Einzelhandels wird von der Zufahrtsbeschränkung ausgenommen.

 

5. Diese Regelung tritt am 19.7.2010 in Kraft und gilt probeweise für 1 Jahr."

 

Diese Teile des Antrages werden mit 4 Ja- und 15 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

"4. Das bisher als Parkplatz genutzte städtische Grundstück steht an Markttagen den Marktbeschickern zur Verfügung. Diese Fahrzeuge dürfen nicht mehr auf dem Marktplatz abgestellt werden (außer zum unmittelbaren Be- und Entladen eine Stunde vor bzw. nach der Marktzeit)."

 

wird mit 1 Ja- und 18 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

"6. Die bereits jetzt vorhandene Sperrung der Durchfahrt über den Neuen Markt am Brunnen vorbei ist dahingehend zu ändern, dass auch schmale Fahrzeuge außerhalb der erlaubten Lieferzeiten nicht mehr passieren können."

 

wird mit 9 Ja- und 10 Nein-Stimmen abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

 

15 Ja- und 4 Nein-Stimmen