Protokoll:
Bgo. Formella
erläutert die Beratungsvorlage. In der Zwischenzeit haben verschiedene Gespräche in der Angelegenheit stattgefunden. Neben Gesprächen zwischen Schule, OGS-Träger und Verwaltung habe zuletzt ein Elterninformationsabend unter Beteiligung von Vertretern der v.g. Institutionen stattgefunden. Ein Antrag der GAL-Fraktion zu dem Tagesordnungspunkt sei heute eingegangen, diesen werde man als Anlage zur Niederschrift mit verteilen.
Sie bitte, diese Vorlage heute als Einbringung in die Thematik zu verstehen. Ein Beschluss hierzu sei heute noch nicht notwendig. Verwaltungsseitig beabsichtige man, die begonnen Abstimmungsprozesse auch unter Beteiligung der Schulaufsicht fortzusetzen, ein erster Termin mit Frau Ihle wurde bereits vereinbart. Im September werde die Schulkonferenz der Grundschule Unterhaan tagen. Im Oktober wolle man das für eine Beschlussfassung notwendige Zahlenmaterial in Form einer aktualisierten Schulentwicklungsplanung vorlegen. Die verwaltungsseitig zu erstellenden Vorlage werde ebenfalls die im Rahmen des Antrags der GAL gestellten Fragen behandeln, wobei sie hier bereits vorweg nehmen möchte, dass der Fortbestand der Kita-Einrichtung der Privaten Kindergruppe am Standort Bachstraße hiervon nicht betroffen sei.
Im Vorfeld der Beschlussfassung zur Eröffnungsbilanz sei es aufgrund der vorliegenden Fakten ihre Pflicht als Kämmerin, auf die finanziellen Auswirkungen hinzuweisen. Die rechtzeitige politische Entscheidung zur Schließung des Standortes Bachstraße wurde durch das Rechnungsprüfungsamt bereits mehrfach eingefordert.
Stv. Goetze
Seitens der CDU-Fraktion begrüße man die Vorgehensweise da es trotz aller Zwänge wichtig sei, eine Entscheidung gründlich und nach Vorlage aller Fakten vorzubereiten und man auch erst dann in der Lage sei, einen Beschluss zu fassen. Wichtig sei auch, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen um den Prozess gemeinsam zu steuern.
Stv. Sack
Die heute geschilderte Vorgehensweise sei richtig und erübrige eine Abstimmung über den Antrag seiner Fraktion gleichwohl bitte er dafür Sorge zu tragen, dass dieser an die Ausschussmitglieder verteilt werde. Es sei wichtig alle Rahmenbedingungen zu beleuchten und dazu gehöre auch die unter den Gesichtspunkten zu prüfende Sinnhaftigkeit einer langfristigen Beibehaltung der Kita an diesem Standort. Aufgrund der Bedarfssituation muss auch hier frühzeitig über Alternativstandorte nachgedacht werden.
Bgo. Formella
weist auf die Haushaltssituation hin, die im vorliegenden Planungszeitraum keinerlei finanziellen Spielraum zulasse, weder für eine bauliche Erweiterung des Schulstandortes Steinkulle für zusätzliche OGS-Nutzungen noch für bauliche Ersatzmaßnahmen für die Kindertagesstätte. Mit der Überarbeitung der Schulentwicklungsplanung werde man die demographische Entwicklung und die Auswirkungen auf alle Schulstandorte darlegen. Danach gelte es, Entscheidungen zu treffen.
Stv. Ruppert
Die Darlegungen seien nicht überraschend. Bereits der „alte“ Schulentwicklungsplan habe sinkende Schülerzahlen prognostiziert und auch der Gebäudezustand an der Bachstraße sei seit dem Werker-Gutachten bekannt. Aus diesem Grund sei es wichtig, frühzeitig Handlungsalternativen aufzuzeigen.