Protokoll:

 

Stv. Negro erläutert den Antrag der Links-Fraktion. Mit der vorgeschlagenen Regelung sei sichergestellt, dass das Eigentum an den Liegenschaften bei der Stadt verbleibe. Weiteres Veräußern des Tafelsilbers führe lediglich zu kurzfristigen Haushaltsentlastungen und belaste das Leben zukünftiger Generationen in Haan.

 

Stv. Rehm ist der Ansicht, dass die Antragsbegründung die Ist-Situation falsch darstelle, da schon seit jeher ein nachhaltiger Grundstücksverkauf durch Verwaltung und Politik angestrebt worden sei.

 

Stv. Pohler schlägt vor, bei der bisherigen Praxis zu verbleiben und über diese Fragen einzelfallbezogen und situationsbedingt auf der Grundlage der Beschlüsse des Kreisgutachterausschusses zu entscheiden.

 

Stv. Lemke schließt sich im Wesentlichen seinen Vorrednern an. Er betont, dass eine Immobilie immer dann verkauft werden kann, sobald sie nicht mehr benötigt werde.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

39 Ja- und 1 Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen

 

Beschluss:

 

"Der Antrag der Links-Fraktion wird abgelehnt."