Beschluss:

 

"1.   Die Verwaltung wird beauftragt, nach den Richtlinien über die Gewährung von Zuwen­dungen für Investitionen und Ausstattungen in Kindertageseinrichtungen und Kinder­tagespflege zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren (RdErl. des Ministe­riums für Generationen, Familie, Frauen und Integration vom 09.05.2008) den Zuwendungsantrag des Kath. Kirchengemeindeverbandes Haan-Gruiten (Träger) vom 22.03.2010 für die Kindertageseinrichtung in der Breidenhofer Str. 1 mit einem förderfähigen Umfang von 440.000 € an das Landesjugendamt (LVR Köln) zu richten.

 

2.     Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Bezirksregierung gewährt die Stadt Haan dem Träger auf dessen Antrag vom 22.03.2010 zu dem unter 1. des Beschlussent­wurfs aufgeführ­ten Zuwendungsantrag unter dem Vorbehalt, dass keine Eigenmittel zur Verfügung stehen, einen städtischen Zuschuss (Übernahme des Eigenanteils) in Höhe von 44.000 €.

       Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderliche Zustimmung durch die Bezirksregierung Düsseldorf zu beantragen.

 

3.    Die am 11.08.2009 durch den Rat beschlossene Fördermaßnahme für die Kindertageseinrichtung in der Breidenhofer Str. 1 (Vor­lage 51/042/2009/2) ist gegenüber dem Land zurück zu ziehen.

       Die Beschlüsse des Rates vom 11.08.2009 auf der Grundlage der Vor­lage 51/042/2009/2 zu 1. a) und 2. a) werden aufgehoben."

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig