Protokoll:

 

Stv. Wetterau erinnert an die Vereinbarung zwischen Verwaltung und Politik rechtzeitig im Personalsektor tätig zu werden, um schon im kommenden Jahr einen different strukturierten Stellenplan aufstellen zu können. Er möchte wissen, wann mit einer entsprechenden Einladung zum AK Personal zu rechnen sei.

 

StOVR Terhardt erklärt, wunschgemäß habe die Verwaltung das GPA mit der Anfrage kontaktiert, ob sich diese im Stande sehe, die Verwaltung bei diesem Vorhaben zu unterstützen. Sobald von dort eine verwertbare Antwort komme, erfolge umgehend eine Einladung zum AK Personal.

 

Stv. Negro moniert, dass die Verwaltung entgegen des § 11 (8) der Hauptsatzung den Antragstellern von Bürgeranträgen keine Mitteilungen über das Ergebnis der Verhandlungen im HFA erteile.

 

StOVR Terhardt erläutert, das Hauptamt teile den Antragstellern Eingang und Beratungsort sowie –zeit mit. Es sei Aufgabe der Fachämter, die Antragsteller über die Ergebnisse der Ausschussberatung zu bescheiden.

 

Bgm. vom Bovert sagt zu, die Fachämter noch einmal dahingehend zu sensibilisieren.

 

Stv. Altmann möchte anlässlich der zeitweise gesperrten B 228 nach den WM-Fußballspielen wissen, ob die Verkehrsbetriebe über die Sperrungen informiert würden und die Ausweichstrecken der Busse vorgäben.

 

Bgm. vom Bovert führt aus, die Abstimmung erfolge mit der örtlichen Polizeibehörde.

 

Stv. Elker ergänzt, die Verkehrsbetriebe würden ebenfalls über die Sperrung in Kenntnis gesetzt. Umleitungsstrecken würden aber nicht wie z.B. zu Kirmeszeiten vorgegeben, sondern lägen im eigenen Ermessen der Verkehrsbetriebe.