Beschluss:

 

"Aufgrund des verschiedentlich noch bestehenden Beratungsbedarfes erfolgt eine erneute Beratung in der kommenden Sitzung des Rates. Bis dahin soll eine interfraktionelle Abstimmung erfolgen."

Protokoll:

 

Stv. Ruppert erklärt, die Fraktionsvorsitzendenrunde sei sich darüber einig gewesen, dass für den Seniorenbeirat kein generelles Rederecht in allen Ausschüssen gelten solle. Allerdings könnten diesem auf dessen Initiative Rederechte in den Sitzungen eingeräumt werden.

 

Stv. Wetterau ist der Ansicht, dass die Mitsprachemöglichkeiten bislang schon ausreichend seien und möchte die praktischen Erfahrungen mit einer solch flexiblen Regelung, wie von der FDP-Fraktion vorgeschlagen, abwarten, bevor ganze Regelwerke zu ändern seien.

 

Stv. Wollmann appelliert an den Rat, direkt für klare Verhältnisse zu sorgen. Die Vertreter des Seniorenbeirates sollten mit Stellvertretern als sachkundige Bürger in allen Ausschüssen vereidigt werden und ein Rederecht erhalten.

 

Stv. Lukat ist der Auffassung, es handele sich um den Seniorenbeirat und nicht den Ältestenrat der Stadt. Auch das Jugendparlament habe kein generelles Rederecht in allen Ausschüssen. Der Seniorenbeirat habe ausreichende demokratische Möglichkeiten, sich in allen Ausschüssen Gehör zu verschaffen.

 

Stv. Pohler stellt klar, der Seniorenbeirat müsse sich im Namen der Senioren immer einschalten können. Er schlage eine Regelung analog zum Schul-und Sportausschuss vor, in dem viele Sachkundige regelmäßig zu Wort kämen.

 

Stv. Wollmann bekräftigt, keine Übergangslösung einrichten zu wollen. Eine Sitzungsunterbrechung, um die Vertreter des Seniorenbeirats zu Wort kommen zu lassen, erlaube keine lebendige Diskussion mit Politik und Verwaltung.

 

Stv. Stracke berichtet, der Seniorenbeirat werde im Sozialausschuss so oft gehört, wie dieser es wolle. Die Mitglieder des Seniorenbeirates seien von den Bürgern gewählt worden, damit diese ihre Interessen in den politischen Gremien vertreten könnten. Sie könnten nicht als Sachverständige angesehen werden. Man könne nicht auf Dauer einen Teil der Bevölkerung von den politischen Beratungen ausschließen. Er beantrage eine Sitzungsunterbrechung, um den anwesenden Vertreter des Seniorenbeirats, Herrn Sattler, Gelegenheit zu geben, den Antrag des Seniorenbeirats zu erläutern.

 

Stv. Sack spricht sich im Namen der GAL-Fraktion für ein Rederecht der Vertreter des Seniorenbeirats in allen Ausschüssen aus. In dieser Hinsicht seien die Gremien zu Beginn der Legislaturperiode nicht richtig auf den Weg gebracht worden. Die Ausschüsse seien viel zu groß geraten. Darüberhinaus müsse dem Jugendparlament auf Verlangen ein gleiches Recht eingeräumt werden.

 

Der Antrag auf Sitzungsunterbrechung mit dem Ziel, Herrn Sattler vom Seniorenbeirat Gelegenheit zur Erläuterung seines Antrages zu geben wird mit 18 Ja- und 22 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

 

Mit dem Hinweis darauf, dass die Fraktionsvorsitzendenrunde sich bei diesem Thema bereits einig war, beantragt Stv. Lemke den Schluss der Debatte.

 

Dies wird mit 21 Ja- und 20 Nein-Stimmen angenommen.

 

Der Vorschlag der Verwaltung, Vertreter und Stellvertreter des Seniorenbeirates für jeden Ausschuss durch den Rat als sachkundige Bürger vereidigen zu lassen wird mit 17 Ja- und 23 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

 

Bgm. vom Bovert hält die Angelegenheit für zu wichtig, um eine womöglich nicht ausreichend vorbereitete Entscheidung zu treffen und schlägt eine erneute Beratung in der Fraktionsvorsitzendenrunde vor.

 

Stv. Sack moniert, die Fraktionsvorsitzendenrunde sei als reiner Informationsaustausch zwischen Verwaltung und Politik gedacht. Die Klärung und Beratung strittiger Fragen obliege nachwievor dem Rat.

 

Daraufhin schlägt Bgm. vom Bovert vor, die Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Rates erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Bis dahin bitte er um interfraktionelle Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich